Rechtsinfo - Reiserecht



Zugversp?tung - Ein Fall f?r Entsch?digungszahlungen?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Immer wieder kommt es vor, dass Züge der Deutschen Bahn AG (DB) verspätet ihr Ziel erreichen. Wer könnte davon nicht ein Lied singen?
Ob und in welcher Höhe der betroffene Reisende in einem solchen Fall einen Anspruch auf Entschädigung hat, hängt von verschiedensten Faktoren ab. So kommt es z.B. nicht nur auf die eigentliche Zeit der Verspätung an, sondern auch darauf, ob es sich um Nah- oder Fernverkehr handelt.

Im Folgenden wollen wir einen Überblick dazu geben, wann und wie die DB Reisende zu entschädigen hat:

Fahrgäste des Personenfernverkehrs haben bei erheblichen Verspätungen in der gesamten Reisekette des Fernverkehrs einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gegen die DB. Dies gilt aber nur, wenn der Fernverkehrszug durch Verschulden der Bahn verspätet ist.
Die Regelungen über Verkehrsentschädigungen im Fernverkehr sind in der ?Kundencharta Fernverkehr der Deutschen Bahn AG? niedergelegt. Diese Kundencharta ist gleichzeitig Teil der Beförderungsbedingungen der DB und erlangt dadurch Rechtsverbindlichkeit.

In den Beförderungsbedingungen der DB heißt es u.a., dass die Fernverkehrsreisenden einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Zug (z.B. ICE, ICE-Sprinter, InterCity, EuroCity, InterRegio, Thalys im nationalen Verkehr) am Aussteigebahnhof mehr als 60 Minuten verspätet eintrifft oder ersatzlos ausfällt. Dies gilt auch, wenn die Verspätung durch verpasste oder ausgefallene Anschlusszüge im Fernverkehr verursacht wurde.

Bei Nachtreisen wird ab 120 Minuten entschädigt und im ICE-Sprinter nach 30 Minuten der Aufpreis erstattet.

Wenn eine Reise bis 24 Uhr wegen eines verpassten Anschlusszugs nicht wie geplant fortgesetzt werden kann, ersetzt die Bahn Kosten für ein Taxi oder Hotel bis maximal 80 Euro/Person.

Die Entschädigung wird in der Form eines Gutscheines gewährt, eine Baurauszahlung ist nicht möglich. Der Gutschein hat einen Wert von 20 Prozent der von der Verspätung betroffenen einfachen Fahrt.

Für Kunden der BahnCard 100 und Zeitkarteninhaber gibt es pauschale Entschädigungen.

Der Gutschein kann innerhalb von 12 Monaten nach Ausstellung beim nächsten Ticketkauf verrechnet werden.

Für Verspätungen des Personennahverkehrs haftet die DB bisher überhaupt nicht. Der Fahrgast hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Entschädigung. Hergeleitet wird dies, aus § 17 S.1 EVO. Hiernach begründet die Verspätung oder der Ausfall eines Zuges keinen Anspruch auf Entschädigung.

So auch das LG Frankfurt a.M. - 2/1 S 131/03 - v. 15.10.2003 (NJW 2003, 3641; siehe auch Staudinger/Schmidt-Bendum NJW 2004, 646), das die Klage eines Ehepaares abgewiesen hat, das wegen einer Zugverspätung Schadensersatz von der Bahn forderte. Im Interesse eines kostengünstigen Massenverkehrs auf der störungsanfälligen Schiene müsse die Bahn vor solchen Kosten bewahrt werden, erklärten die Richter.

Die Kunden sind im Personennahverkehr somit weiterhin auf die Kulanz der Bahn angewiesen.

Jedoch sollen die Nahverkehrskunden der DB bald erstmalig einklagbare Fahrgastrechte erhalten. So wurde bereits in Schleswig Holstein im Mai 2006 ein entsprechendes Pilotprojekt eingeführt. Die bundesweite Einführung der Fahrgastrechte im Nahverkehr soll erfolgen, soweit sich das Pilotprojekt als erfolgreich erweist.

Von 2009 an werden Bahnreisende in der Europäischen Union erweiterte Fahrgastrechte haben. Bahnreisende werden dann Anspruch auf Rückzahlung eines Viertels des Ticketpreises haben, wenn ein Zug im Fernverkehr mehr als eine Stunde Verspätung hat. Verspätet sich der Zug um mehr als zwei Stunden, so haben die geschädigten Fahrgäste sogar einen Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte des Ticketpreises.


Eingestellt am: 18.04.2007