Rechtsinfo - Medizinrecht



Vergütungsanspruch eines persönlich verpflichteten Schönheitschirurgen für eine an einen angestellten Arzt delegierte Operation


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Der Entscheidung des OLG Koblenz - 5 U 1309/07 - vom 24.01.2008 lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die klagende Patientin begehrt die Rückzahlung des von ihr gezahlten Arzthonorars für den bei ihr vorgenommenen kosmetischen Eingriff. Als Begründung führt sie an, dass nicht der Beklagte persönlich, sondern ein bei ihm angestellter Arzt die Operation durchgeführt habe. Zu einer persönlichen Durchführung der Operation sei der Beklagte in seiner Eigenschaft als Chefarzt und Inhaber der Privatklinik verpflichtet gewesen. Hierauf hätte sie aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere aufgrund des vorangegangenen Aufklärungsgesprächs durch den Beklagten vertrauen dürfen.

 

Der Beklagte trat dem damit entgegen, dass der operierende Arzt gleichermaßen fachlich qualifiziert und erfahren sei. Hierüber würden alle Patienten, so auch die Klägerin, aufgeklärt. Dementsprechend sei der dann die Operation durchführende Arzt auch bei dem Aufklärungsgespräch mit der Klägerin dabei gewesen.

 

In erster Instanz (LG Koblenz - 10 O 398/06 -) hatte die Klägerin wirksam die Anfechtung des Behandlungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt; dennoch hielt das LG Koblenz die Klage für unbegründet. Mit ihrer Berufung wiederholte die Klägerin den Rückzahlungsantrag.

 

Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des OLG Koblenz ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB. Dadurch, dass der ärztliche Eingriff ohne vertragliche oder sonstige Grundlage durch einen angestellten Arzt vorgenommen wurde, sei die Erbringung der höchstpersönlich vom Beklagten geschuldeten Leistung unmöglich geworden, § 275 Abs. 1 BGB; die geschuldete Leistung könne nicht ein weiteres Mal erbracht werden. In Anbetracht der unmöglich gewordenen Leistung sei damit der Vergütungsanspruch gemäß §§ 275 Abs. 4, 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen.

 

Da die Klägerin ihre Leistung bereits durch Zahlung erbracht hatte, müsse diese an sie zurückgewährt werden. In Abgrenzung zu einem Krankenhausvertrag betreffend Durchführung eines medizinisch gebotenen Eingriffs sei hier die kosmetische Operation persönlich von dem Beklagten vorzunehmen gewesen. Dies ergebe sich aus den Umständen des zu beurteilenden Falls, da aufgrund der vorvertraglich bekannten Informationen die Klägerin auf die Übernahme der Operation durch den Beklagten hätte vertrauen dürfen.

 

Ein anderes Ergebnis käme auch nicht unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht. Zwar sei die Klägerin in Folge der vorgenommenen Operation grundsätzlich bereichert; eine Saldierung ihres Anspruchs scheitere allerdings bereits daran, weil die Saldotheorie gegenüber einem arglistig Getäuschten nicht anwendbar ist.

 

Ein anderes Ergebnis lasse sich auch nicht unter Anwendung von § 814 BGB erzielen. Nach der Entscheidung des OLG Koblenz sei in Fällen der vorliegenden Art auf die Erkenntnis- und Willensrichtung des Bereicherungsgläubigers (= Beklagten) abzustellen, da aufgrund des Vertrages ausschließlich der Beklagte zur Vornahme des Eingriffs legitimiert war. Entschließe sich daher jemand irrtumsfrei dazu, einem anderen in dieser Form nicht die geschuldete Leistung zukommen zu lassen, bedürfe es nicht des Schutzes der gesetzlichen Wertung von § 814 BGB.

 

 

Eingestellt am:  02.04.2008