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Was ist zu beachten bei Streitigkeiten ?ber das zahn?rztliche Honorar?


von:  Rechtsanwalt Ralf H?rentrup, Berlin

In Zeiten, in denen Krankenkassen immer weniger Leistungen bei der Zahn- und zahnprothetischen Behandlung bezahlen, die Ansprüche an Funktionalität und Ästhetik wachsen und auf Grund falscher Ernährung und längerer Lebenserwartung der Behandlungsbedarf stetig steigt, kommt es gehäuft zu Streitigkeiten zwischen Zahnarzt und Patient um das Honorar.

 

Wann darf der Patient das Honorar kürzen oder gar die Bezahlung gänzlich verweigern? Wann hat der Zahnarzt einen Anspruch auf Bezahlung seiner ordnungsgemäß erbrachten Leistungen?

 

Im Regelfall ist der Behandlungsvertrag des Zahnarztes mit dem Patienten ein Dienstvertrag nach den §§ 611 ff. BGB. Wesen des Dienstvertrages ist, dass der Dienstverpflichtete (also der Zahnarzt) eine Behandlung schuldet, die den Regeln der ärztlichen Heilkunst entspricht (de lege artis ist). Einen Erfolg der Behandlung schuldet der Zahnarzt nicht. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei ärztlicher Behandlung.

 

Damit steht dem Zahnarzt nach der Behandlung zunächst grundsätzlich ein Honorar zu.

 

Ist die Arbeit fehlerbehaftet, so muss der Patient dem Zahnarzt zunächst immer erst ein Nachbesserungsrecht einräumen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Dienstvertragscharakter des Behandlungsvertrages und zum anderen daraus, dass es sich um einen Eingriff am ?lebenden Organismus? handelt, der ständigen Veränderungen unterliegt und wo es auf Befindlichkeiten des Patienten ankommt. Auf beide Dinge hat der Zahnarzt keinen Einfluss, sondern kann sich diesen nur immer wieder anpassen.

 

Der Umfang der einzuräumenden Nachbesserungsmöglichkeit wird dabei von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 29.11.1995, AZ: L 12 KA 504/92) geht beim Nachbesserungsrecht des Zahnarztes grundsätzlich sogar von einem Anspruch auf vollständige Neuanfertigung als Nachbesserung aus.

 

In einem aktuellen Beschluss vom 21.01.2008 hat das OLG Dresden (AZ: 4 W 28/08) das Prozesskostenhilfegesuch eines Patienten, der Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer prothetischen Behandlung begehrte, zurückgewiesen. Nach zweimaliger Nachbesserung war der Patient nicht zufrieden. Der dritte Termin wurde durch den Patienten nicht wahrgenommen. Der Einigungsausschuss der kassenärztlichen Vereinigung (KZV) stellte zuvor fest, dass die vertikale Kieferrelation ca. 2 mm zu hoch eingestellt war. Trotz dieses festgestellten theoretischen Behandlungsfehlers sei eine Nachbesserungsmaßnahme ggf. durch eine vollständige Neuherstellung der Prothese für den Patienten zumutbar. Auch bei äußerster Präzision könne eine Beschwerdefreiheit nicht sofort gewährleistet werden. Der Behandlungsabbruch (= Kündigung des Vertrages) führt zum Verlust denkbarer Ansprüche des Patienten.

 

Dies liegt auf einer Linie mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass dem Zahnarzt gegenüber nicht der Vorwurf des schuldhaften Verhaltens im Sinne einer Fehlbehandlung erhoben werden kann, ohne daß ihm zuvor Korrekturen gestattet werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.1986, AZ: 8 U 279/84; OLG Oldenburg, Urteil vom 11.02.1997, AZ: 5 U 164/96).

 

Die einzuräumende Nachbesserungsmöglichkeit ergibt sich auch aus der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Zahnarzt und Dentallabor. Danach darf der das Labor beauftragende Zahnarzt erst dann Schadensersatz verlangen und weitere Leistungen des Labors ablehnen, wenn bereits zuvor zweimal eine mangelhafte Arbeit des Labors vorgelegen hat (OLG Koblenz, NJW-RR 1955, Seite 567).

 

Nur ausnahmsweise kann der Patient die Nachbesserung ablehnen. Eine Entbehrlichkeit der Nachbesserung kann auf Grund eines Vertrauensverlustes vorliegen, etwa wenn der Zahnarzt den Patienten verhöhnt, beleidigt oder der Arzt selbst eine Nachbesserung ablehnt.

 

Für Patienten bedeutet dies: Nicht jede Unzufriedenheit begründet einen Minderungsanspruch oder den Verlust des Honoraranspruchs des Zahnarztes. Zunächst sollte das Gespräch gesucht und dem Zahnarzt die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden Bei Fragen zur Abrechnung hilft die KZV. Beim Verdacht auf Vorliegen eines Behandlungsfehlers kann die Einigungsstelle angerufen werden.

 

Im Prozess trifft den Patienten im Regelfall die Beweislast. Zahnärzte hingegen sollten nicht vorschnell auf das Honorar ihrer Leistungen verzichten, sondern den Patienten auf den Nachbesserungsanspruch und auch auf die Hinzuziehung Dritter hinweisen.

 

 

Eingestellt am: 07.04.2008