Rechtsinfo - Zivilrecht



Einwurfeinschreiben ermöglicht keinen sicheren Zugangsbeweis


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

In vielfältiger Weise ist für den Zugang rechtsgestaltender Erklärungen (z. B. Kündigung von Miet- oder Arbeitsverhältnissen), für den Beginn von rechtlich relevanten Fristen oder den Erhalt einer Fälligkeitsmitteilung der sichere Nachweis eines derartigen Schreibens erforderlich, vor allem wenn der Empfänger dies – nicht selten wider besseren Wissens – bestreitet. Die wirtschaftlichen Folgen eines nicht ausreichenden Zugangsnachweises können bedeutend sein.

Wer glaubt, ein Einwurfeinschreiben könne ihm helfen, den hat das Amtsgericht Kempten – 11 C 432/05 – mit Urteil vom 22.08.2006 (veröffentlicht in: NJW 2007, 1215) eines Besseren belehrt. Es führte hierzu aus:

„Beim Einwurfeinschreiben besteht nach der Auffassung des Gerichts auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen (wie etwa Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg) kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger … Denn ein Verlust von Postsendungen während des Zustellungsvorganges ist nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen, wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (LG Potsdam, NJW 2000, 3722). Daß der Nachweis des Zuganges beim Einwurfeinschreiben dadurch unmöglich gemacht wird, wenn der Empfänger den Zugang bestreitet, ist im Hinblick darauf hinzunehmen, dass dem Absender die Wahl eines sicheren Zugangsweges ist - etwa durch Einschreiben mit Rückschein - offen gestanden hätte (LG Potsdam, a.a.O.).

Allerdings darf nach einem Beschluss des BGH - IV ZB 2/08 - vom 20.05.2009 (in: NJW 2009, 2379) der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes sehrwohl auf die Leerungszeiten vertrauen, die sich auf dem benutzten Briefkasten befinden. Man dürfe auf die üblichen Postlaufzeiten vertrauen; außergewöhnliche Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung könnten bei Fristversäumung eine ausreichende Entschuldigung, etwa im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages, begründen.

 

Aber selbst bei dem danach eher zu empfehlenden Einschreiben mit Rückschein kann nie ganz sicher ausgeschlossen werden, dass der Empfänger, soweit ihm der Rückschein nicht persönlich oder einem Empfangsbevollmächtigten zur Unterschrift von dem Zusteller vorgelegt wurde, später behauptet, den Benachrichtigungsschein habe er nicht erhalten oder dieser sei aus dem schon beschädigten Briefkasten von dritter Seite entfernt worden. Oder was ist, wenn die Briefkastenanlage mangels Beschriftung nicht erkennen lässt, welcher Briefkasten dem Empfänger zugeordnet wurde? Manchmal soll auch überhaupt kein Briefkasten vorhanden sein.

Wer ganz auf Nummer Sicher gehen will, sollte sich zunächst – auch wegen der üblichen Postlaufzeiten - nicht bis zum letzten Tag Zeit lassen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des betreffenden Schriftstücks zu beauftragen, was allerdings ca. 18,00 € kostet.

Schließlich kann man bewährter Weise ein Schriftstück durch Boten persönlich überbringen lassen, was dann allerdings durch Empfangsquittung auf einer Durchschrift oder per Aktenvermerk (mit Ort, Uhrzeit und Angabe des Empfängers) ausreichend dokumentiert werden sollte.

Übermittlungen per Fax und E-Mail sind ebenfalls kein völlig sicherer Übermittlungsweg, unabhängig davon, dass häufig damit bestimmte Schriftformerfordernisse nicht gewahrt werden.

 

eingestellt am: 14.07.2008 / ergänzt am: 25.03.2010