Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Zur Klagefrist bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Gegen die Kündigung durch einen Arbeitgeber kann sich ein Arbeitnehmer in der Regel mittels einer Kündigungsschutzklage, so man sie für ungerechtfertigt hält, verteidigen. Dadurch kann gerichtlich festgestellt werden, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Wichtig ist aber, dass die Kündigungsschutzklage gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben wird. Geschieht dies nicht, würde die Klage als unzulässig abgewiesen werden, soweit nicht eine Zulassung verspäteter Klagen ausnahmsweise nach § 5 KSchG in Betracht kommt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt im Fall der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Betracht. Ist einem Arbeitgeber die Schwerbe­hinderteneigenschaft des zu kündigenden Arbeitnehmers bekannt, bedarf es nach § 85 SGB IX vor Ausspruch der Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes. Versäumt der Arbeitgeber die Einholung der erforderlichen Zustimmung, kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der gesetzlichen Verjährung gerichtlich geltend machen.

Nach dem KSchG beginnt in derartigen Fällen die 3-wöchige Klagefrist erst ab Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer. Diese Rechtsprechung aus dem Jahre 2003 wurde nochmals durch das Bundesarbeitgericht (BAG) – 2 AZR 864/06 – mit Urteil vom 13.02.2008 bestätigt.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines taubstummen Arbeitnehmers, für den ein Schwerbehindertengrad von 100 festgestellt war, ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes wirksam ist. Problematisch war in dem zu beurteilenden Fall, dass die Kündigung vom 13. Juni datierte und die Kündigungsschutzklage erst am 21. Juli bei Gericht eingegangen war.

Da allerdings eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung noch nicht getroffen worden war und deshalb dem Kläger bis zur Klageerhebung auch nicht bekanntgegeben werden konnte, hatte der Lauf der 3-wöchigen Klagefrist im Zeitpunkt der Klageerhebung am 21. Juli noch nicht begonnen.

 

eingestellt am 15.07.2008