Rechtsinfo - Baurecht



Streitwerte in ?ffentlich-rechtlichen Bausachen


von:  KS&P

Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat , orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.

Bau- und Bodenrecht
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung:
- Einfamilienhaus 20.000 €
- Doppelhaus 25.000 €
- Mehrfamilienhaus 10.000 € je Wohnung
- Einzelhandelsbetrieb 150 € / qm Verkaufsfläche
- Spielhalle 600 € / qm Nutzfläche (ohne Nebenräume)
- großflächige Werbetafel 5.000 €
- Imbissstand 6.000 €
- Windkraftanlagen  10 % der geschätzten Herstellungskosten
- sonstige Anlagen regelmäßig Je nach Einzelfall: Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten oder Bodenwertsteigerung
Erteilung eines Bauvorbescheids, einer Teilungsgenehmigung wirtschaftliches Interesse am dahinterstehenden Vorhaben
Bauverbot, Stilllegung, Nutzungsverbot, Räumungsgebot Höhe des Schadens oder der Aufwendungen (geschätzt)
Beseitigungsanordnung Zeitwert der zu beseitigenden Substanz plus Abrisskosten


                                       

Vorkaufsrecht:
- Anfechtung des Käufers    25 % des Kaufpreises
- Anfechtung des Verkäufers  Preisdifferenz
- Klage eines Drittbetroffenen:  
- Nachbar  7.500 €  mindestens Betrag einer Grund- stückswertminderung
- Nachbargemeinde    3.000 €
- Normenkontrolle gegen Bebauungsplan:  
- Privatperson 7.500 € bis 60.000 €
- Nachbargemeinde   60.000 €
- Genehmigung eines Flächennutzungsplans    Mindestens 10.000 €

  

Denkmalschutzrecht

Feststellung der Denkmaleigenschaft, denkmalschutzrechtliche Anordnungen, Bescheinigungen

Wirtschaftlicher Wert, sonst. Auffangwert
Vorverkauf  siehe oben

 

Flurbereinigung/Bodenordnung
Anordnung des Verfahrens                                  
Entscheidungen im Verfahren:
Auffangwert  5.000 €
- Wertermittlung    Auswirkungen der Differenz zwischen festgestellter und gewünschter Wertverhältniszahl
- Abfindung  5.000 €
- sonstige Entscheidungen 2.500 €

 

Planfeststellungsrecht  
Klage des Errichters/Betreibers  Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheides oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kl. nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse bzw. der Jahresnutzungswert.
- auf Planfeststellung einer Anlage oder Änderung des planfeststellungsbeschlusses
       
           
2,5 % der Investitionssumme
- gegen belastende Nebenbestimmung       Betrag der Mehrkosten
- Klage eines drittbetroffenen Privaten    Betrag der Wertminderung d. Grundstücks höchstens 50 % d. geschätzten Verkehrswertes bei Eigentumsbeeinträchtigung; 15.000 € bei sonstigen Beeinträchtigungen; bei Vorbereitungsverstoß: 7.500 €.
- Klage einer drittbetroffenen Gemeinde  60.000 €

 

eingestellt am:  01.07.2008