Rechtsinfo - Medizinrecht



Streitwerte in ?ffentlich-rechtlichen Medizinsachen


von: KS&P

Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat, orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.

 

Gesundheitsverwaltungsrecht  
Approbation    Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 30.000 €
Facharzt-, Zusatzbezeichnung  15.000 €
Erlaubnis nach § 10 BÄO Notdienst 20.000 €
Beteiligung am Rettungsdienst  15.000 € pro Fahrzeug

 

 Krankenhausrecht  
Aufnahme in den Krankenhausbedarfplan Jahresbetrag der Investitionspauschale je Planbett
Planbettenstreit 500 € / Bett
Festsetzung von Pflegesätzen Streitiger Anteil des Pflegesatzes x Bettenzahl x Belegungsgrad

 

Pflegegeld  
Pflegegeld   Wert der streitigen Leistung, höchstens Jahresbetrag

 

Schwerbehindertenrecht  
Zustimmung des Integrationsamtes 5.000 €
   
eingestellt am: 01.07.2008