Rechtsinfo - Zivilrecht



Streitwerte in ?ffentlich-rechtlichen Verkehrssachen


von: KS&P

Die aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammen gesetzte Streitwertkommission hat, orientiert an der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und an den Umfrageergebnissen zur Streitwertpraxis bei Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen, ferner unter Berücksichtigung der Anhebung des so genannten Auffangwertes durch den neu gefassten § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet (siehe hierzu im Einzelnen: NVwZ 2004, 1327 ff.). Die aufgeführten Werte stellen bloße Empfehlungen dar, sind also für die Gerichte nicht bindend.

Verkehrsrecht  

Fahrerlaubnis Klasse A

5.000 €
Fahrerlaubnis Klasse A 1 2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse B 5.000 €
Fahrerlaubnis Klasse C 2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse C 1 5.000 €
Fahrerlaubnis Klasse D 2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse D 1 5.000 €

Fahrerlaubnis Klasse E

2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse M 2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse L 2.500 €
Fahrerlaubnis Klasse T 2.500 €
Fahrerlaubnis für Fahrgastbeförderung 10.000 €
Fahrtenbuchauflage 400 € / Monat
Verkehrsregelnde Anordnung 5.000 €
Sicherstellung, Stilllegung eines Kraftfahrzeuges 2.500 €
Teilnahme an Aufbauseminar 2.500 €

 

Verkehrswirtschaftrecht  
Güterfernverkehrsgenehmigung, Gemeinschaftslizenz für EG, Ausland, grenzüberschreitender Verkehr 30.000 €
Bezirksverkehrsgenehmigung 20.000 €
Nahverkehrsgenehmigung 15.000 €
Taxigenehmigung 15.000 €
Mietwagengenehmigung 10.000 €
Linienverkehr mit Omnibussen 20.000 € / Linie
Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen 20.000 €