Rechtsinfo - Reiserecht



Entsch?digungsregelungen bei Flugversp?tung, Annullierung etc.


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Im Februar 2005 wurden die Passagierrechte bei Flugverspätung, Nichtbeförderung oder Annullierung durch die Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates gestärkt: Dem Fluggast werden nun bestimmte Mindestrechte eingeräumt. Die Verordnung über Fluggastrechte soll darüber hinaus die Durchsetzung berechtigter Forderungen gegenüber den Airlines erleichtern.

Diese Verordnung gilt für alle Fluggesellschaften, die aus der EU starten oder auf europäischem Boden ihren Sitz haben, gleich ob Linien- oder Charterflug, ob der Flug in einem Pauschalreisepaket oder bei einem sog. Billigflieger gebucht worden ist.

Die Verordnung gewährt dem Fluggast bei Flügen bis zu 1500 Kilometern bereits bei einer Verspätung von 2 Stunden bestimmte Betreuungsleistungen. So hat die Fluggesellschaft für unentgeltliche Mahlzeiten und Erfrischungen zu sorgen sowie kostenlose Kommunikationsmöglichkeiten bereit zu stellen. Darüber hinaus muss die Unterbringung in einem Hotel und die Fahrt dorthin kostenlos angeboten werden, wenn der Abflug erst am nächsten Tag möglich ist.

Ab 5 Stunden Verspätung kann der Passagier vom Flug zurücktreten und die Erstattung des Flugpreises verlangen.

Bei Nichtbeförderung, z.B. im Fall der Überbuchung oder Annullierung, muss von der Fluggesellschaft ein Ersatzflug angeboten werden oder es ist der komplette Flugpreis zu erstatten, wenn der Passagier nicht mehr fliegen möchte. Zusätzlich stehen dem Fluggast Ausgleichszahlungen von 250 bis 600 Euro zu.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat inzwischen durch sein Urteil vom 19.11.2009 (AZ: C -402/07, veröffentlicht in: NJW 2010, 43) klargestellt, dass die Verordnung dahingehend auszulegen sei, dass die Passagiere verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können. Ihnen steht der Ausgleichsanspruch des Art. 7 der Verordnung zu, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden erleiden. Eine solche Verspätung führt dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.     

Die Ausgleichszahlung bei Annullierung bzw. erheblicher Verspätung beträgt entfernungs-abhängig bei Flügen bis 1500 km 250,00 €, von 1500 km bis 3500 km 400,00 € und bei weiter entfernten Flügen 600,00 €.

Diese Ausgleichszahlungen können um die Hälfte gekürzt werden, wenn der Fluggast mit einem Alternativflug das vorgesehene Reiseziel innerhalb folgender Verspätungen erreicht:

- bei Flügen unter 1500 km muss die Ankunft am Reiseziel unter 2 Stunden nach der geplanten Zeit erfolgen.

-  bei Flügen zwischen 1500 und 3500 km muss die Ankunft am Reiseziel unter 3 Stunden nach der geplanten Zeit
  erfolgen.

- bei Flügen über 3500 km muss die Ankunft am Reiseziel unter 4 Stunden nach der geplanten Zeit erfolgen.

Finanziellen Ausgleich müssen die Fluggesellschaften aufgrund der Verordnung jedoch nicht uneingeschränkt leisten. Wird der Passagier im Falle einer Annullierung zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit hierüber informiert, so steht ihm keine Ausgleichszahlung zu. Gleiches gilt z.B. auch für den Fall, dass die Fluggesellschaft die Annullierung nicht verschuldet hat, etwa bei höherer Gewalt. In bestimmten Fällen entfällt ein Ausgleichsanspruch bei Annullierung auch dann, wenn eine anderweitige Beförderung durch die Fluggesellschaft angeboten wird.

Airlines sind häufig nicht bereit, die verbesserten Passagierrechte zu gewähren. Sie versuchen, jegliche Verspätung mit dem Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu rechtfertigen. Die Praxis zeigt aber, dass dieses meistens nicht gelingt. So hat der EuGH mit Urteil vom 22.11.2008 (AZ: C 549/07, veröffentlicht in: NJW 2009, 347) entschieden, dass ein technisches Problem, das bei einem Flugzeug auftritt und zur Annullierung eines Fluges führt, grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand sei.

 

Auch schlechte Wetterbedingungen entlasten als außergewöhnliche Umstände nur dann, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweist, dass sich die Annullierung bzw. Verspätung auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. 

 

 

Nach der EU haben im Jahr 2009 auch die USA Passagierrechte eingeführt, welche im August 2011 angepasst wurden. Danach gilt die sogenannte „Tarmac Rule“, die bisher nur für Inlandsflüge galt, auch für internationale Airlines und Flüge, die aus den USA abfliegen. Demnach dürfen Fluggesellschaften ihre Passagiere nicht länger als vier Stunden warten lassen, ansonsten wird eine Entschädigung fällig. Ab zwei Stunden Wartezeit müssen sie mit Essen und Getränken versorgt werden.

Sollte ein Fluggast wegen Überbuchung seinen Flug nicht antreten können und hat er deshalb bei internationalen Flügen eine Verspätung von mehr als vier Stunden, darf der doppelte Flugpreis – begrenzt auf 800,00 $- als Entschädigung verlangt werden.

Eingestellt am: 18.08.2007, geändert am 01.09.2011