Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Grunds?tzliches zum gesetzlichen Urlaubsanspruch


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

 

Der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist bundeseinheitlich im "Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer" (BUrlG) vom 08.01.1963 (BGBl. I, S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.1996 (BGBl. I, S. 1476) geregelt. Das BUrlG statuiert einen jährlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (= alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, § 3 BUrlG), der weder zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien, noch der Tarifvertragspartner steht, mithin unabdingbar ist (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG). Über seinen gesetzlichen Mindesturlaub kann der Arbeitnehmer daher weder durch Erlassvertrag im Sinne des § 397 BGB noch durch ein negatives Schuldanerkenntnis wirksam verfügen (BAG, BB 1990, 2047).

 

Selbst eine langfristige Erkrankung führte nach bisheriger Rechtsprechung nur dann zum Verlust des garantierten Mindesturlaubs, falls die Arbeitsfähigkeit nicht bis spätestens zum Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres (= des sog. Übertragungszeitraumes) wiedererlangt wurde (BAG, BB 1982, 2111). Hier haben sich mittlerweile, angestoßen durch EuGH-Rechtsprechung, zugunsten langzeiterkrankter Arbeitsnehmer neue Regeln entwickelt (siehe dazu auch unter den nachfolgenden Stichworten: Urlaub II und III)

 

Da andererseits der Urlaubsanspruch nicht von einer konkreten Erholungsbedürftigkeit des betreffenden Arbeitnehmers abhängt, ist dieser nicht verpflichtet - ein entgegenstehendes Verhalten kann mithin auch nicht nachteilige arbeitsvertragliche Konsequenzen für ihn haben -, sich während des Urlaubs zu erholen. Er ist sogar berechtigt, in der Urlaubszeit anderweitig zu arbeiten, soweit es sich nicht um eine auf Gelderwerb oder den Erwerb geldwerter Güter gerichtete Arbeitstätigkeit handelt, weil dies dem Urlaubszweck widerspräche (h. M.; vgl. etwa Wachter, AuR 1981, 303).

 

Urlaub im Sinne des BUrlG bedeutet eine unbedingte Freistellung des Arbeit-nehmers von seinen Pflichten zur Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag unter Fortzahlung der Vergütung durch den Arbeitgeber (BAG, BB 1984, 1618). Daher ist eine vertragliche Regelung, die den während des gesetzlichen Mindesturlaubs weiter bestehenden Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers mindert oder aufhebt, unwirksam (BAG, NZA 1986, 25).

 

Vom Erholungsurlaub im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Beurlaubungen, die keinem Erholungszweck dienen, zu unterscheiden. Hiermit gemeint sind etwa Beurlaubungen aus persönlich-familiären Gründen und bestimmtem Anlass (Eheschließung, Beerdigung naher Angehöriger, Stellensuche), zwecks Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten (Tätigkeit als Schöffe oder Wahlhelfer) oder wegen einer Betriebs- und Personalratstätigkeit. Hierbei handelt es sich um Dienstbefreiungen aus persönlichen Gründen, die nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden dürfen.

 

Eingestellt am: 26.08.2008/29.08.2012