Rechtsinfo - Reiserecht



Schadensersatzansprüche eines Reiseveranstalters bei Missachtung der Pflicht des Reisenden zur Beschaffung gültiger Reisedokumente


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

 

Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 22.05.2007 (Az.: 309 S 285/06) über die Wirksamkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) einer Reiseveranstalterin zu befinden. Die Regelung hatte folgenden Inhalt:

 

"Der Kunde ist für die Beschaffung gültiger Dokumente selbst verantwortlich (wie z. B. Pässe, Visa, Zoll, Devisen, Impfpass), die nach den Einreisebestimmungen aller möglicher auf der Route angelaufener Häfen verlangt werden. Der Beförderer ist vor Einschiffung des Kunden zur Prüfung der erforderlichen Dokumente berechtigt, aber nicht verpflichtet. Sich aus unvorschriftsmäßigen (und unvollständigen) Dokumenten ergebende finanzielle oder anderweitige Folgen gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden.

 

Der Kunde haftet (dem Reiseveranstalter) für alle Folgen und Schäden, insbesondere Strafen, Bußen und Auslagen, die sie zahlen und hinterlegen muss, weil der Kunde bezüglich der Ein-, Aus- oder Durchreise geltenden Vorschriften des betreffenden Landes nicht befolgt oder die erforderlichen Urkunden nicht vorgewiesen hat."

 

Da in dem zu beurteilenden Fall der Reisende bei der Einreise auf dem Wasserweg in den Hafen von Puerto Rico keinen maschinenlesbaren Pass bzw. kein gültiges Visum für die USA mit sich führte, beanspruchte der Reiseveranstalter auf Grundlage seiner ARB Schadenersatz, da er als Schiffseigner infolge dessen mit einem Bußgeld der dortigen Behörden belegt wurden war.

 

Nach § 5 Nr. 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO) ist ein Reiseveranstalter verpflichtet, Reisende vor Vertragsschluss über Pass- und Visumserfordernisse aufzuklären, sofern es sich bei dem Reisenden um einen Angehörigen des Mitgliedsstaates handelt, in dem die Reise angeboten wird. Im Klartext: Es besteht eine Informationspflicht eines deutschen Reiseveranstalters, wenn er die Reise im Inland einem deutschen Staatsangehörigen anbietet.

 

Ob der Reiseveranstalter gegen die ihm obliegende Pflicht aus der BGB-InfoVO verstoßen hatte, musste hier allerdings nicht abschließend entschieden werden, da der Reisende unstreitig im Besitz eines gültigen, maschinenlesbaren Reisepasses war, er allerdings vergessen hatte, ihn mitzunehmen.

 

Entgegen der Ansicht des Reisenden sah das Gericht durch die Bestimmung in den ARB keinen Verstoß gegen das in § 305c BGB normierte Transparenzgebot. Danach handelt es sich dann um eine unwirksame Regelung, wenn diese objektiv ungewöhnlich ist, so dass der Vertragspartner - der Reisende - mit so einer Klausel nicht zu rechnen brauchte.

 

Beides konnte nach Auffassung des Gerichts nicht festgestellt werden, da der Reisende nach allgemeiner Anschauung für die Beschaffung gültiger Dokumente selbst verantwortlich sei. Im Übrigen handele es sich um Unterlagen, die nur von dem Reisenden persönlich beschafft werden könnten. Da demnach der Reisende zur Beschaffung von Reisedokumenten verantwortlich sei, sei es auch nicht ungewöhnlich, dass er für sämtliche Folgen aus der Missachtung der Regelung hafte.

 

Es liege durch diese Regelung auch keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden im Sinne des § 307 BGB vor, da die Regelung lediglich eine Ausgestaltung der Vorschriften zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht gemäß §§ 280 ff. BGB sei.

 

Eingestellt am: 26.08.2008