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Gebührenbefreiung für anerkannte Einrichtungen der Jugendhilfe gilt auch für kliniknahe Unterkunft zur Betreuung von Angehörigen der Patienten


von:  Rechtsanwalt Ralf Hörentrup, Berlin

 

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in örtlicher Nähe einer Universitätsklinik ein Familienhaus betreibt, das der zeitweiligen Unterbringung und Betreuung der Eltern und Geschwister von schwersterkrankten Kindern dient, die im ständigen Wechsel stationär, tagesklinisch oder ambulant in der betreffenden Universitätsklinik behandelt werden müssen (insbesondere Krebs-, Herz- oder Nierenerkrankungen). Den mitbetroffenen Familienangehörigen wird neben der reinen Unterbringung ein breites Spektrum von Betreuungsleistungen, das von der Pflege über die psychosoziale Begleitung bis hin zu Maßnahmen zur Vorbeugung oder Behandlung von seelischen Folgeschäden reicht, geboten. In den familiengerecht ausgestatteten Apartments befinden sich Fernsehgeräte, für die der Kläger als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe - das Finanzamt erteilte jährlich entsprechende Freistellungsbescheide - eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat.

 

Nach erfolglos gebliebenem Widerspruch wurde Klage beim Verwaltungsgericht Münster erhoben. Diese blieb erfolglos, da der Kläger nicht dargelegt habe, dass es sich um eine Einrichtung im Sinne des SGB VIII handele; die in der Satzung des klagenden Vereins festgelegten Ziele sprächen dagegen. Denn die Unterkunft sei zumindest gleichwertig auch auf die zumindest meist erwachsenen Familienangehörigen ausgerichtet.

 

Die hiergegen vom 19. Senat des OVG Münster auf Antrag zugelassene Berufung hatte in vollen Umfang Erfolg. Mit dem von uns gegen den WDR erstrittenen Urteil des OVG Münster - 19 A 3879/06 - vom 10.06.2008 wurde die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum Rundfunkgebührenbefreiung für die vorgehaltenen Fernsehgeräte zu gewähren.

 

Im Wesentlichen führte das OVG Münster hierzu aus, dass der Begriff  "Einrichtung der Jugendhilfe" in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Befreiungsverordnung NRW (BefrVO NRW - alte Fassung) nicht abschließend definiert worden sei. Diese Vorschrift nenne nur beispielhaft verschiedene Einrichtungen der Jugendhilfe und nehme im übrigen Bezug auf die Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Damit sei vom Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht worden, dass widersprechende Entscheidungen im Rundfunkgebührenrecht und im Kinder- und Jugendhilferecht zu vermeiden seien.

 

Dem Kinder- und Jugendhilferecht als rundfunkgebührenrechtlicher Bezugspunkt gebühre der Vorrang. Der Beklagten stehe kein Überprüfungsrecht zu, jedenfalls dann nicht, wenn (wie hier) nur eine Einrichtung betrieben wird.

 

Nach Maßgabe einer früheren Entscheidung des OVG Münster vom 05.12.2002 (Az.:  19 A 2778/00) sei daher die vom Kläger betriebene Unterkunft auch rundfunkgebührenrechtlich eine Einrichtung der Jugendhilfe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger seinen bestimmungsgemäßen Aufgaben insoweit tatsächlich nicht nachkomme.

 

Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen seien "die streitgegenständlichen ... Rundfunkgeräte für den ... betreuten Personenkreis bereitgehalten worden. Denn die Nutzung der Geräte war und ist bestimmt für die Familienangehörigen chronisch kranker Kinder, die in der Universitätsklinik ... behandelt wurden, die Kinder selbst, soweit sie sich [dort] aufhielten, und die Kinder chronisch kranker Eltern, die in der Universitätsklinik behandelt wurden. Diese Personen wurden in dem Familienhaus betreut, weil sie dort untergebracht waren. Darüber hinaus erfolgte eine Betreuung durch Fachpersonal. Ob es sich um Personal des Klägers handelte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich."

 

Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Sie ist inzwischen rechtskräftig geworden.

 

Eingestellt am: 21.08.2008