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F?r internetf?hige PCs in Rechtsanwaltskanzleien ist keine Rundfunkgeb?hr zu zahlen. Oder doch?


von:  Rechtsanwalt Ralf H?rentrup, Berlin

 

Mit Urteil vom 15.07.2008 hat das VG Koblenz (Az.: 1 K 496/08 KO) entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen internetfähigen Computer keine GEZ-Gebühren zu zahlen hat, es überwiege die berufliche Nutzung; das Hören von Musik sei untypisch.

 

Allein die technisch bestehende Möglichkeit, über einen derartigen Computer auch Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen zu könne, führe nicht per se dazu, als Rundfunkteilnehmer behandelt werden zu können mit der Folge einer automatischen Gebührenerhebung.

 

Die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz wurde zugelassen.

 

Die Freude der Eigentümer von ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen Computern über das Urteil des VG Koblenz war jedoch nur von kurzer Dauer.

 

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008 (Az.: AN 5 K 08.00348) wies dieses die Klage eines Rechtsanwalts gegen den Gebührenbescheid ab.

 

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV). Seit Januar 2007 seien Gebühren für Computer zu entrichten, wenn keine anderen Empfangsgeräte angemeldet worden seien. Es komme nicht auf die Frage an, warum der Kläger einen internetfähigen PC bereithalte. Wie bei einem Fernseher oder Radio sei alleine die bloße Möglichkeit ausschlaggebend, Programme empfangen zu können.

 

Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

 

Nunmehr müssen die Obergerichte entscheiden, wobei zu hoffen bleibt, dass eine einheitliche Linie gefunden wird, da diese Entscheidungen nicht nur für Rechtsanwälte, sondern für alle Eigentümer von ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen Computern Bedeutung hat, zumal inzwischen auch das VG Münster (Az.: 7 K 1473/07) einen gegen einen Studenten gerichteten Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben hat, weil auch hier die Richter der Ansicht waren, daß aus dem bloßen Besitz eines Computers nicht automatisch auf Rundfunkempfang geschlossen werden könne. Internet-PCs wie auch andere multifunktionale Geräte würden zwar vielerorts zu verschiedenen Zwecken genutzt, "aber typischer Weise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte".

 

Eingestellt am: 20.08.2008 / ergänzt am: 13.10.2008