Rechtsinfo - Medizinrecht



Hygienefehler bei intraartikul?rer Injektion als grober Behandlungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, M?nster

 

Dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 08.01.2008 - VI ZR 118/06 - liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Kläger, ehemaliger Berufsfußballspieler, verlangt Ersatz materiellen Schadens und Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen eines Behandlungsfehlers.

 

Er rügt die Missachtung der Regeln zur Hygiene und die Nichtaufklärung eines erhöhten Infektionsrisikos bei intraartikulärer Injektion in das Kniegelenk. Nach dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten stand fest, dass bei der Injektion gegen grundlegende hygienische Selbstverständlichkeiten verstoßen worden ist.

 

Nach dem Regelfall hat der Anspruch stellende Patient in Arzthaftpflichtangelegenheiten die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Dies trifft insbesondere auf den Ursachenzusammenhang zwischen dem vom Patienten behaupteten Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden zu. Erforderlich ist, dass der eingetretene Schaden adäquate Folge des Behandlungsfehlers ist.

 

Eine Abkehr von diesem Grundsatz gilt für sog. grobe Behandlungsfehler. Als grob stellt sich ein Behandlungsfehler dar, wenn das Fehlverhalten des Arztes aus subjektiv ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt allgemeinen geltenden Ausbildungs- und Wissenstandes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Ob dies der Fall ist, lässt sich in der Regel nur durch ein Sachverständigengutachten herausfinden.

 

Ist danach ein grober Behandlungsfehler zu bejahen, führt dies nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler, wenn dieser geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. Ist allerdings der haftpflichtbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich, ist die Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ausgeschlossen.

 

Da in dem zu entscheidenden Fall ein grober Behandlungsfehler durch die Behandlerseite feststand, ging die Unsicherheit, ob der eingetretene Schaden tatsächlich durch den groben Fehler oder etwa durch eine andere Ursache bedingt war, zu Lasten der Behandlerseite.

 

Die Reichweite der Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfahler hatte das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe) in dem zu entscheidenden Fall verkannt.

 

Sollten auch Sie Opfer eines Behandlungsfehlers sein, ist es unbedingt ratsam, Ihre rechtlichen Möglichkeiten mit einem Spezialisten abzuklären. Häufig scheitert die Durchsetzung von Ansprüchen in Arzthaftungsangelegenheiten an einer nur unzureichenden Aufbereitung Ihres Sachverhalts und dessen rechtliche Umsetzung.

 

Spezialisten für Arzthaftpflichtangelegenheiten arbeiten in der Regel eng mit Medizinern zusammen, so dass eine fachkundige Beurteilung Ihres Sachverhalts auch aus medizinischer Sicht gewährleistet ist. Denn nicht jeder vermeintliche Behandlungsfehler stellt sich als solcher dar.

 

Eingestellt am: 06.08.2008