Rechtsinfo - Reiserecht



Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

 

 

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 11.01.2008 (Az. 10 U 385/07), dass eine Fluggesellschaft ihre Passagiere mit Essen und Unterkunft versorgen muss, wenn ein Flug ausfällt und sich dadurch die Rückreise verzögert.

 

Die Klägerin hatte bei einer Billig Airline, die ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, einen Rückflug aus Spanien zum Flughafen Hahn gebucht. Der Hinflug fand ohne Schwierigkeiten statt. Der Rückflug aus Spanien wurde jedoch wegen Nebels annulliert. Der Flughafen war nicht anfliegbar. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden von der Airline auf eine Maschine, welche 48Stunden später abflog umgebucht.

 

Die Forderung der Klägerin nach Schadensersatz für die fehlende Betreuungsleistung wurde durch das Amtsgericht in einer Höhe von 295,80 ? zugesprochen. Eine Ausgleichszahlung für die Annullierung wurde durch das Amtsgericht jedoch abgewiesen. Das Berufungsverfahren der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde ebenfalls zurückgewiesen.

 

Nach Auffassung des OLG Koblenz haben die nicht transportierten Fluggäste grundsätzlich einen Anspruch aus Art. 7 i.V.m. Art. 5 der EG-Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Fluggesellschaft, wie im vorliegenden Fall, nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Außergewöhnliche Umstände sind z.B. starker Nebel bzw. Wetterbedingungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse die das Starten der Flugzeuge unmöglich oder sehr gefährlich machen. Solche außergewöhnlichen Umstände lagen zum vorgesehenen Abflugzeitpunkt unstreitig vor. Die Fluggesellschaft hatte keine Möglichkeit, auf das Wetter oder die Sichtverhältnisse Einfluss zu nehmen. Somit war der vorgesehene Abflug durch den starken Nebel unmöglich und die Fluggesellschaft ist gem. § 275 BGB von der Verpflichtung frei geworden.

 

Der Senat entschied weiter, wenn die Annullierung durch solche Umstände gerechtfertigt war, es auch nicht darauf ankommt ob die Fluggesellschaft nachfolgend andere Möglichkeiten gehabt hätte, die Passagiere noch am selben Tag, wenn auch mit massiver Verspätung zu befördern. Denn ein Luftbeförderungsvertrag ist ein Fixgeschäft und durch die Annullierung wurde die Erbringung der geschuldeten Leistung unmöglich. Die Schuldbefreiung tritt in einem solchen Fall gem. § 275 BGB kraft Gesetzes ein. Die beklagte Fluggesellschaft war somit berechtigt, die Gäste mit deren Einverständnis umzubuchen.

 

Daher war es auch vollkommen irrelevant, wie schnell sich die Wetterbedingungen nach der Annullierung gebessert haben. Denn durch die Annullierung ist die Fluggesellschaft von ihrer konkreten Leistungspflicht frei geworden ist. Deshalb war ein Abwarten, ob zeitnah ein Start oder eine Landung möglich ist, der Fluggesellschaft und den Passagieren nicht zumutbar.

 

Die Forderung der Klägerin hätte zur Folge gehabt, dass die Passagiere möglicher Weise über Stunden auf dem Flughafen hätten warten müssen. Des Weiteren hätte die Fluggesellschaft ein anderes Flugzeug organisieren müssen um die Passagiere befördern zu können.

 

Dies stellt außerdem eine überobligatorische Belastung der Beklagten dar.

 

Eingestellt am: 29.08.2008