Rechtsinfo - Bankrecht



Anlageberatung und Aufklärung über Kick-Back Vereinbarungen


von:  Rechtsanwalt Ralf Hörentrup, Berlin

 

Wohl jeder versucht, sein mitunter sauer verdientes Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Regelmäßig wendet sich der gemeine Sparer dann an Anlage-Berater der Bank seines Vertrauens. Nicht selten versprechen diese unglaublich renditeträchtige Schnäppchen.

 

Vor dem Landgericht Heidelberg hat nunmehr eine Kundin zumindest (teilweise) Recht bekommen, die einen Vermögensverwalter in den Jahren 2005 bis 2007 beauftragt hatte. Er kaufte sogenannte Penny Stocks für ihr Depot und erhielt von dem ausführenden Broker Provisionen rückvergütet. Die Klägerin verlor ihr Geld und klagte auf Schadensersatz, weil sie nicht über die Höhe der Rückvergütungen informiert worden sei.

 

Mit Urteil vom 31.07.2008 (Az.: 3 O 98/08) entschied das Gericht, dass bei Verträgen über eine entgeltliche Geschäftsbesorgung eine Aufklärung des Anlegers über die Tatsache und die Höhe der Rückvergütungen Dritter an den Vermögensverwalter zu erfolgen habe, soweit diese nicht an den Anleger als Auftraggeber herausgegeben werden.

 

Die Klägerin erhielt Schadensersatz in Höhe von 58.000,00 €, da in den Prospekten lediglich angegeben wurde, dass es Rückvergütungen gibt, nicht jedoch in welcher Höhe. Den weitergehenden Schaden (aus fehlender Risikoaufklärung) konnte sie nicht beweisen, was insoweit zur teilweisen Klageabweisung führte (vgl. auch LG München I - 22 O 523/07 - vom 25.10.2007 - Commerzbank).

 

Bereits mit Urteilen vom 19.12.2000 (Az.: XI ZR 349/99) und vom 19.12.2006 (Az.: XI ZR 56/05) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen muß, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

 

 

 

Zur ergänzenden Information:

 

Seit November 2007 sind Kreditinstitute durch die so genannte EU-Transparenzrichtlinie verpflichtet, versteckte Provisionen gegenüber Kunden und Dritten offenzulegen. Allerdings enthalten die wenigsten Prospekte der Banken und Sparkassen diese Informationen. Da in Abrede gestellt wird bzw. nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine neutrale Beratung dann nicht vorliegt, wenn die Höhe der Provisionen verschwiegen wird, kann der Kunde nunmehr unter Umständen bei einer missglückten Anlage Rückerstattungsansprüche geltend machen.

 

Eingestellt am: 22.09.2008