Rechtsinfo - Rechtsschutz



Internetauktionshaus hat Kontrollvorkehrungen gegen Markenpiraterie zu treffen


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Am 19.04.2007 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 35/04) entschieden, dass das Internetauktionshaus Ebay strengere Kontrollvorkehrungen gegen Produkt- und Markenpiraterie zu treffen habe.



Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder verbotenerweise zu Verkäufen gefälschter Produkte auch über das Internet kam. Ein Schweizer Uhrenhersteller hatte daraufhin gegen Ebay geklagt. Durch die BGH-Entscheidung soll der Produktpiraterie künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Danach sollen seitens Ebay Schutzvorkehrungen getroffen und erkennbare Plagiate aus dem Verkehr gezogen werden, so dass es künftig auf diesem Weg nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt.



Nach der genannten Entscheidung liegt bei einem gewerbsmäßigen Handel von Fälschungen über das Internetportal die grundsätzliche Haftung bei Ebay. Bei unentdeckten und ungesperrten Privatverkäufen scheide eine Haftung seitens Ebay aus. Diese Differenzierung mag aus der Vielzahl - wohl kaum überprüfbarer - Privatverkäufe herrühren, denn nach der Entscheidung des BGH seien Ebay nur solche Pflichten aufzuerlegen, die einer technisch möglichen und zumutbaren Prüfung zugänglich sind.



Im Ergebnis dürfte sich damit eine Kontrolle auf die sog. Topseller reduzieren, da eine technisch machbare Überprüfung eben aufgrund der Fülle von Privatverkäufen kaum vorstellbar ist.



Von hieraus sei darauf hingewiesen, dass der Verkauf gefälschter Produkte, auf welchem Vertriebsweg auch immer, streng verboten ist und mit empfindlichen Strafen sanktioniert wird. Dies droht bereits bei einem einmaligen Verstoß.



Sollte man selbst Opfer einer Produktpiraterie sein, ist es ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich hiergegen zu wehren.





Eingestellt am: 23.04.2007