Rechtsinfo - Medizinrecht



Kostenerstattung für ein vorprozessual erstelltes Gutachten


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Gemäß Beschluß des Bundesgerichtshofs - VI ZB 72/06 - vom 04.03.2008 sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, wenn sich das Gutachten auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozeß in Auftrag gegeben worden ist.

 

Grundsätzlich stellen nur Kosten für ein Sachverständigengutachten das vom Gericht in Auftrag gegeben worden ist, erstattungsfähige Gerichtskosten dar. Die Höhe der Kosten bestimmt sich dabei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

 

Bei privat von einer Partei in Auftrag gegebenen Gutachten ist wie folgt zu differenzieren:

 

- Rechtsgutachten:

Die hierbei entstandenen Kosten sind erstattungsfähig nur im Rahmen des § 293 ZPO (so BVerfG NJW 1993, 2793; OLG München, JurBüro 1991, 397; RPfleger 2000, 495)

 

- vorprozessuales Sachverständigengutachten:

Es kann sich unter Umständen um ersatzfähige Vorbereitungskosten eines Prozesses handeln (siehe auch BGH MDR 2003, 413)

 

- prozessbegleitendes Sachverständigengutachten:

Diese Kosten sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig (BGH ZSW 1998, 100; OLG Koblenz RPfleger 2002, 483)

 

 

eingestellt am : 19.11.2008