Rechtsinfo - Mietrecht



Wirksamkeit einer Klausel zur Farbgebung von Holzteilen


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt mit seiner Entscheidung vom 22.10.2008 (VIII ZR 283/07) seine bisherige Rechtsprechung zu den rechtlichen Anforderungen an eine Farbwahlklausel.

 

Durch den Mietvertrag im Streitfall wurde der Mieter formularmäßig dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. In einer weiteren Klausel wurde konkretisiert, dass lackierte Holzteile in dem Farbton zurückgegeben werden sollten, wie sie bei Vertragsbeginn vorgegeben waren; farbig gestrichene Holzteile konnten in Weiß oder hellen Farbtönen zurückgegeben werden.

 

Der BGH erklärte die vereinbarte Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung für wirksam. Der Mieter kann somit verpflichtet werden, lackierte oder farbig gestrichene Holzteile in keinen anderen als den nach der Klausel zulässigen Farbtönen zurückzugeben.

 

Dies führe, so der BGH, nicht zu einer unangemessenen Einschränkung des Mieters. Denn auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung bezogen sei die Klausel für sich genommen schon deswegen unbedenklich, weil für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Interesse des Mieters an einer seinen Vorstellung entsprechenden farblichen Gestaltung der Wohnung nicht mehr bestehe, das gegen das Interesse des Vermieters, die Mieträume in der von ihm gewünschten Farbgestaltung zurückzuerhalten, abzuwägen wäre.

 

Die daraus resultierende faktische Einschränkung des Mieters, sich in den Mieträumen nach seinem Geschmack einzurichten, müsse hingenommen werden. Die Klausel legt den Mieter nicht auf einen bestimmten Farbton fest, sondern lässt ihm einen ausreichenden Entscheidungsspielraum in der Bandbreite an hellen Farbtönen.

 

Der Mieter ist zwar durch die Klausel bzgl. "lackierter" Holzteile im Farbton festgelegt und hat damit keinen Gestaltungsspielraum, da der Vermieter aber eine transparente Lackierung oder Lasur entweder überhaupt nicht oder nur durch Abschleifen rückgängig machen kann, stellt dies einen Eingriff in die Substanz dar. Eine Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge hat, ist dem Mieter nicht gestattet.

 

 

Eingestellt am 24.11.2008