Rechtsinfo - Mietrecht



Einwohnermelderegister keine geeignete Grundlage zur Ermittlung der Personenzahl bei Umlage der Nebenkosten


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik, M?nster

 

Nach einem Urteil des BGH vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 82/07) kann sich der Vermieter bei vereinbarter Umlage entstehender Nebenkosten nach Personenanzahl nicht auf die hierzu eingeholte Auskunft des zuständigen Einwohnermelderegisters verlassen. Dies stelle keine geeignete und sichere Informationsquelle dar.

 

In dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde als Vermieterin gegen die Mieterin auf Betriebskostennachzahlung sowie auf Feststellung geklagt, dass für die Umlage von Betriebskosten nach Personenzahl die Daten des Einwohnermelderegisters maßgebend seien. Die Personenzahl der Mieterbelegung wurde ausschließlich mit der Melderegisterauskunft begründet.

 

Dies, so der BGH, reiche jedoch nicht aus; in einem Mietshaus (im konkreten Fall mit 20 Wohnungen) herrsche eine erhebliche Fluktuation, die sich nicht zwingend im Einwohnermelderegister widerspiegele. Dort finde sich lediglich die melderechtliche Registrierung, dies besage aber nichts über die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten durch die in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Personen.

 

Vielmehr müsse sich die Vermieterin selbst über die tatsächliche Anzahl der Wohnungsbewohner einen sicheren Eindruck verschaffen, gegebenenfalls durch persönliche Ermittlungen vor Ort.

 

Eingestellt am 03.12.2008