Rechtsinfo - Zivilrecht



Staatlicher Zuschuss bei Neuwagenkauf


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, M?nster

Im Rahmen des sog. Konjunkturpakets hat die Bundesregierung beschlossen, dass Halter eines mindestens 9 Jahre alten PKW für dessen Verschrottung eine Prämie von 2.500,00 € erhalten. Dieser als Umweltprämie bezeichnete Zuschuss wird umgangssprachlich Abwrackprämie genannt.

 

Allerdings erhält nicht jeder diese Prämie. Neben ihrer Beschränkung auf ausschließlich natürliche Personen müssen zudem bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Betagte Firmenfahrzeuge werden also nicht erfasst.

 

Das zu verschrottende Auto muss zunächst über die Dauer von mindestens einem Jahr in Deutschland und erstmalig vor dem 14.01.2000 zugelassen gewesen sein; bei dem Neufahrzeug muss es sich um eine Erstzulassung handeln. Der Alt-Pkw ist zu verschrotten, wobei die Verschrottung im Zeitraum vom 14.01. bis 31.12.2009 durch ein Dokument zu belegen ist.

 

Für viele Interessenten erscheint dieser staatliche Zuschuss als Einladung zur Schnäppchenjagd, zumal die Autoindustrie mit zusätzlichen Preisnachlässen lockt. Ob dadurch ein Wettlauf auf die zahlenmäßig begrenzten Prämienauszahlungen beginnt, bleibt allerdings abzuwarten, zumal Kritiker bezweifeln, ob sich viele Eigentümer eines betagten Pkw eine Fahrzeugneuanschaffung finanziell leisten können. Erfreulich aber ist, dass die Abwrackprämie auch im Fall der Fahrzeugfinanzierung ausgezahlt wird, was wiederum gegen die Kritiker dieser Prämie spricht.

 

Sicherlich sinnvoll ist die Inanspruchnahme für all diejenigen, deren Pkw verkehrsunfallbedingt nur noch Schrottwert haben und vom Staat - quasi als Entschädigung dafür - bezuschusst werden.

 

Weitere Informationen rund um die Abwrackprämie sowie das Formular für deren Beantragung finden sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de).

 

Eingestellt am 03.02.2009