Rechtsinfo - Mietrecht



Vermieterkündigung wegen beabsichtigten Abriss eines sanierungsbedürftigen Wohnhauses


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Am 28.01.2009 hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen: VIII ZR 7/08) entschieden, dass Vermieter berechtigt sind, Mietern zu kündigen und die Wohnungen anschließend abreißen zu lassen, wenn die wirtschaftlichen Risiken einer Sanierung zu groß sind.

 

Es ging im entschiedenen Fall um Altbauwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 1914, die vom Vermieter, der diese 2005 erworben hatte, abgerissen werden sollten, da eine Sanierung keine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zur Folge hätte. Die zwar (technisch) noch mögliche Sanierung würde weder zu einer längeren Nutzungsdauer des Gebäudes führen, noch seien die Renditeerwartungen angemessen hoch. Lediglich der Abriss und Neubau würde einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung dienen.

 

Der BGH folgte in dieser Entscheidung den für vernünftig und nachvollziehbar erklärten Erwägungen des Vermieters. Der bereits genehmigte Neubau würde die Anzahl der Mietwohnungen erhöhen und damit erheblichen zusätzlichen Wohnraum schaffen; der Vermieter müsse nicht erhebliche Nachteile dadurch erleiden, indem er erst auf den vollständigen Verbrauch der Bausubstanz warte.

 

Die Kündigung des Vermieters, der den Abriss des sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und die Errichtung einer neuen Wohnanlage mit Eigentumswohnungen plane, sei von der Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gedeckt; es bestehe somit ein berechtigtes Interesse des Vermieter an der (vorzeitigen) Beendigung des Mietverhältnisses, weil er andernfalls an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des erworbenen Grundstücks gehindert werde.

 

Eingestellt am 04.02.2009