Rechtsinfo - Medizinrecht



Unzul?ssigkeit vorbeugender Unterlassungsklage trotz bef?rchtetem Zugriff auf dem Berufsgeheimnis unterliegenden Unterlagen anl?sslich einer steuerlichen Betriebspr?fung


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Mit Urteil vom 08.04.2008 (Az.: VIII R 61/08, abrufbar unter: www.bundesfinanzhof.de) stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, eine Außenprüfung ohne vorherige einschränkende Maßnahmen angeordnet werden kann.

 

Dabei werde die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt. Die Finanzbehörde könne daher nicht im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage schon vor Beginn der Außenprüfung verpflichtet werden, keine mandantenbezogenen Kopien und Kontrollmitteilungen anzufertigen. Hierzu fehle es am besonderen Rechtsschutzbedürfnis.

 

Die Finanzbehörde müsse im Einzelfall im Rahmen ihrer pflichtgemäß auszuübenden Ermessensprüfung über die Anfertigung von Kontrollmitteilungen entscheiden und den Steuerpflichtigen (hier den betreffenden Berufsträger) rechtzeitig von einer entsprechenden Absicht informieren. Gegen die Umsetzung könne sich dieser dann mit den ihm gesetzlich zustehenden Rechtsbehelfen wehren.

 

Diese Entscheidung hat auch grundsätzliche Bedeutung für andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Zahnärzte, denen die stete Beachtung der ärztlichen/zahnärztlichen Schweigepflicht als ihren beruflichen Grundpflichten (siehe auch § 9 MBO) obliegt.

 

Eingestellt am: 22.07.2008