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Anfechtbarkeit eines Anzeigenvertrages im Fall der sogenannten


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

In jüngster Vergangenheit ließ sich vielfach beobachten, dass gewisse Anzeigenverlage mit unlauteren Mitteln, besser bekannt unter dem Stichwort: "Kölner Masche", dubiose Geschäfte zu machen versuchen bzw. teilweise damit auch Erfolg gehabt haben.

 

Dabei wird in der Regel wie folgt vorgegangen: Hintermänner der "Kölner Masche" sammeln örtliche Magazine und Broschüren einer Stadt oder Gemeinde, in denen - häufig von Kleingewerbetreibenden - Werbeanzeigen geschaltet sind. Aus diesen Werbeanzeigen werden dann Faxvorlagen erstellt, in der Anzeigenpreise und Vertragsbedingungen für einen neuen Auftrag eingetragen sind. Mit diesem Schriftstück in der Hand werden die Kleingewerbetreibenden von Außendienstmitarbeitern persönlich aufgesucht, denen man sich gegenüber als Mitarbeiter des Verlags ausgibt, bei dem der Kleingewerbetreibende ursprünglich seine Werbeanzeige in Auftrag gegeben hatte.

 

Die Masche funktioniert offenbar deswegen so gut, weil die Betroffenen aufgrund des Wiedererkennungseffekts ihrer Anzeige der irrigen Annahme sind, es handele sich um den ursprünglich tatsächlich erteilten Auftrag. Da der Irrtum häufig unentdeckt bleibt, wird den Betroffenen nach kurzer Zeit ein "neuer" Auftrag berechnet.

 

Besonders tückisch ist die vertragliche Ausgestaltung dieser Anzeigenaufträge. Diese sind nämlich so gestaltet, dass der Betroffene nicht nur eine Werbeanzeige in Auftrag gibt, sondern sich gleich für längere Zeit bindet.

 

Einer unserer Auftraggeber war genau auf diese Masche hereingefallen. Wir konnten jedoch für ihn erreichen, dass die gegen ihn gerichtete Klage kostenpflichtig abgewiesen wurde. Das Amtsgericht Leer erkannte in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 74 C 85/08) ein Anfechtungsrecht des Betroffenen wegen Irrtums aufgrund arglistiger Täuschung an.

 

Bei Bedarf stellen wir gerne eine anonymisierte Fassung dieses Urteils zur Verfügung.

 

Darüber hinaus ist dringend zu empfehlen, sich von derartigen windigen Geschäftemachern und deren sogenannten Kloppertruppen nicht vorschnell quasi zwischen Tür und Angel zu einem Vertragsabschluß hinsichtlich einer gar nicht benötigten oder ineffektiven Werbung überreden zu lassen. Überprüfen Sie die Seriösität Ihres Vertragspartners und holen Sie gegebenenfalls Erkundigungen über ihn ein bzw. lassen sich Referenzen zeigen.

 

Den Vertrag (und seine Nebenbestimmungen, vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an versteckter Stelle) sollten Sie in Ruhe studieren und darauf bestehen, sich erst danach für oder gegen einen Vertragsabschluß zu entscheiden. Nichts steht dagegen, dass Sie nach einer ausgedungenen Bedenkzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt in weiterer Korrespondenz die Vertragsbedingungen aushandeln.

 

Ausgaben für Werbung wollen wohl bedacht sein, Streuverluste sind zu vermeiden und nicht jedes Medium ist für Ihr Produkt/Ihre Dienstleistung tauglich.

 

Der Unternehmer sollte autonom - nicht gedrängt von auf den schnellen Vertragsabschluß erpichten Außendienstmitarbeitern - seine Werbestrategie verfolgen und fortlaufend kritisch begleiten bzw. sofort entsprechend den Marktgegebenheiten notwendige Anpassungen vornehmen.

 

Eingestellt am 15.07.2008