Rechtsinfo - Medizinrecht



Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Arztpraxis


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2008 (Az.: 2 BvR 1219/07) über die Verfassungsbeschwerde einer niedergelassenen Ärztin zu entscheiden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges geführt wurde.

 

Nachdem gegen die Ärztin Strafanzeige erstattet worden war, wurde im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Durchsuchung ihrer Wohn- und Geschäftsräume angeordnet. Nach dem Durchsuchungsbeschluß diene die Durchsuchung der Auffindung der entsprechenden Patientenunterlagen nebst Behandlungsnachweisen. Tatsächlich wurden lediglich die Praxis- und Laborräume der Ärztin durchsucht; eine Durchsuchung ihrer privaten Wohnung fand nicht statt. I

 

In seiner Entscheidung stellt das BVerfG klar, dass auch beruflich genutzte Räume, wie Arztpraxen dem besonderen Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG unterfallen. Da die Durchsuchung demnach einen Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 13 Abs. 1 GG darstelle, bedürfe dessen Rechtfertigung Verdachtsgründe, die über "vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen".

 

Weiter führt das BVerfG aus, dass "der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der Anordnung der Durchsuchung einer Arztpraxis besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebiete". Danach dürfe eine Durchsuchung nur dann angeordnet werden, wenn sich ein Richter aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt habe, dass die Durchsuchungsmaßnahme verhältnismäßig sei. Fehlt es hieran, stelle sich die angeordnete Maßnahme als unverhältnismäßig dar.

 

Sollten Sie der Auffassung sein, dass gegen Sie ein Durchsuchungsbeschluß in rechtswidriger Weise erlassen worden ist, besteht für Sie die Möglichkeit, sich hiergegen mit einer Beschwerde nach § 304 StPO zu wehren.

 

Eingestellt am 17.07.2008