Rechtsinfo - Rechtsschutz



Neues UWG - Ein neuer Weg zur Abmahnung?


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Aufgrund der Richtlinie 2005/29/EG vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern bedurfte es einer Änderung des Wettbewerbsrechts. Der Gesetzgeber nahm dies zum Anlass und holte zu einem Rundumschlag aus, wodurch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in einigen Teilen gänzlich abgeändert wurde. Die Gesetzesänderung trat bereits am 30.12.2008 in Kraft.

 

Besonders ist die sog. Schwarze Liste als Neuerung des Gesetzes hervorzuheben. Dieser "Knigge" enthält 30 Regelbeispiele, bei deren Verstoß ohne Wenn und Aber eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlung vorliegt.

 

Als weitere Neuerung regelt § 5 Abs. 2 UWG, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung auch durch das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr mit der Marke eines Mitbewerbers gegeben sein kann. Konsequenz dieser gesetzlichen Ausgestaltung ist, dass künftig Ansprüche aus dem UWG neben solchen des Markenrechts stehen, wobei Ansprüche wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen anders als im Markenrecht auch von Wettbewerbern verfolgt werden können.

 

Welche praxisrelevanten Konsequenzen die Neuerungen des UWG mit sich bringen, bleibt abzuwarten. Allerdings dürfte mit einer weiteren Abmahnwelle zu rechnen sein, da die gesetzliche Änderung hierzu Tür und Tor geöffnet hat.

 

Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung sein, ist es unbedingt erforderlich, sich mit dem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen, da nicht jede Abmahnung gerechtfertigt ist, schon gar nicht die damit verbundenen Kosten.

 

Eingestellt am: 02.03.2009