Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Schutz von Betriebsgeheimnissen - Wie weit reicht die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Grundsätzlich endet die Verschwiegenheitspflicht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aber was kann ein Arbeitgeber machen, der seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch über das Arbeitsverhältnis hinaus schützen will; und zwar so, dass sie auch vor Gericht Bestand hätten?

 

Dabei ist zwischen den ausdrücklich gesetzlich geschützten und den nur vertraglich festgelegten Betriebsgeheimnissen zu differenzieren. § 17 UWG schützt vor dem Geheimnisverrat zu Zwecken des Wettbewerbs, des Eigennutzes oder der Schädigungsabsicht. Darüber hinaus schützt die Generalklausel des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) generell sämtliche Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Alles, was darüber hinaus geht und was das genau zu bedeuten hat, kann durch vertragliche Verschwiegenheitsklauseln konkretisiert werden.

 

Wann diese Klauseln aber wirksam sind und vor Gericht Bestand haben, ist nicht immer eindeutig.

 

Grundsätzlich verboten sind auf jeden Fall die Benutzung von bestimmten Rezepturen (BAG - 3 AZR 83/79 - vom 16. März 1982) und die Weiternutzung von Kundenkontakten (BAG - 9 AZR 558/91 - vom  15. Juni 1993), wobei damit der Verkauf von Kundenlisten gemeint ist und nicht die Eigennutzung. Hiergegen hilft nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für längstens zwei Jahre, bei dem dem ehemaligen Arbeitnehmer aber eine sog. Karrenz-Entschädigung zu zahlen ist.

 

Aber was ist mit pauschalen Verschwiegenheitsklauseln? Was ist unter "alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" oder unter "alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten" zu verstehen? Was fällt darunter, was nicht? Genau das ist das Problem dieser pauschalen Bestimmungen. Die Geschäftsgeheimnisse beziehen sich mehr auf wirtschaftliche, die Betriebsgeheimnisse mehr auf technische Angelegenheiten. Was genau damit im Einzelnen gemeint ist, ist nicht so ohne weiteres klar. Sie sind zu unbestimmt und verstoßen somit gegen das Transparenzverbot bei allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs.1 BGB).

 

Auch Vertragsstrafen setzen immer eine wirksame Verschwiegenheitsverpflichtung voraus.

 

Was kann ein Arbeitgeber nun machen? Am Sichersten gestaltet sich wohl eine konkrete Auflistung aller schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dann kann gar kein Zweifel entstehen, was dem Arbeitnehmer erlaubt ist und was nicht.

 

Zu beachten ist aber, dass diese Liste regelmäßig erweitert bzw. aktualisiert werden müsste, wenn neue Geheimnisse hinzukommen. Schützt man dagegen einfach nur pauschal alle Betriebsgeheimnisse, dann steht man eher auf wackligem Grund, und will man gleich alle Geschäftsvorgänge schützen, dann hat man vor Gericht wohl gar keine Chance dies durchzusetzen, es sei denn, man hat ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Die verwendeten Verschwiegenheitsklauseln sollten regelmäßig juristisch überprüft werden.

 

Eingestellt am: 19.03.2009