Rechtsinfo - Familienrecht



Unterhaltsberechnung - Was passiert bei einem nachehelichen Karrieresprung und bei neuen Unterhaltsberechtigten?


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster
- Fachanwältin für Familienrecht -


Gemäß § 1578 Abs.1 S.1 BGB richtet sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach den "ehelichen Lebensverhältnissen". Aber was bedeutet das eigentlich?

 

Ursprünglich verstand man darunter einen strikten Stichtag, nach dem der Unterhalt nur von den Verhältnissen während des Zusammenlebens der Ehegatten abhing. Unabsehbare Entwicklungen nach der Trennung blieben unberücksichtigt. Was aber, wenn der Stichtag die Rechtskraft der Ehescheidung ist und ein aus einer neuen Beziehung hervorgegangenes Kind, das vor dem Stichtag geboren wurde, berücksichtigt wird, ein danach geborenes Kind aber nicht? Oder wenn der Unterhaltspflichtige nach dem Stichtag weniger oder gar kein Einkommen mehr hat, der Bedarf des Unterhaltsberechtigten aber genauso hoch bleibt? Das erscheint weder verständlich noch gerecht.

 

Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung einen neuen Kurs eingeschlagen.

 

Der BGH - XII ZR 9/07 - geht mit Urteil vom 17.12.2008 von "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" aus. Danach sind Änderungen des Einkommens, gleich ob sie sich verringern oder verbessern, grundsätzlich zu berücksichtigen; allerdings bei Steigungen nur, wenn sie schon in der Ehe vorhersehbar waren, also nicht bei "Karrieresprüngen", und bei Verringerungen ausnahmsweise dann nicht, wenn ein leichtfertiges Verhalten des Unterhaltspflichtigen vorliegt.

 

Auch Einkünfte aus einem Karrieresprung können allerdings Beachtung finden, wenn sie einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf, zum Beispiel bei neuen Kindern, auffangen. Generell darf der Unterhaltsbedürftige aber nicht bessergestellt werden, als er während der Ehe stand. Die während der Ehe gelebten Verhältnisse bilden somit die Obergrenze eines in der Ehe entstandenen Vertrauens und damit auch des ehelichen Unterhalts.

 

Eingestellt am: 19.03.2009