Rechtsinfo - Zivilrecht



Grunds?tzliches zur Entlastung/Nichtentlastung des Vorstandes eines Vereins


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Bei den jährlichen Jahreshauptversammlungen eines Vereins sowie insbesondere dann, wenn der Vorstand zu wählen ist, steht regelmäßig nach den Geschäfts- und Kassenberichten des Vorsitzenden und des Schatzmeisters sowie dem Bericht der Kassenprüfer der Tagesordnungspunkt "Entlastung des Vorstandes" auf der Agenda. Welche rechtliche Bedeutung kommt dem zu?

 

Die Entlastung ist eine rechtserhebliche Erklärung des nach der Satzung zuständigen Vereinsgremiums (regelmäßig die Mitgliederversammlung) mit der Folge, dass der Verein auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand verzichtet, ebenso wie auf Kündigungsgründe, die der Mitgliederversammlung bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.

 

Die Entlastung kann sich dabei auf ein einzelnes Rechtsgeschäft oder die gesamte Geschäftsführung beziehen. Ebenso kann sie auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden oder sich die gesamte Amtsdauer des Vorstandes erstrecken.

 

Genauso wie die Mitgliederversammlung dem einen Vorstandsmitglied die Entlastung erteilen kann, kann dies bei Vorliegen entsprechender Gründe einem anderen Mitglied versagt werden.

 

Die Klage des Vorstandes oder einzelner Mitglieder dieses Gremiums auf Entlastung gegen den Verein wird heutzutage allgemein abgelehnt; jedoch ist eine Klage zulässig, in der der Vorstand festgestellt haben möchte, dass Ersatzansprüche, die der Verein gegen ihn fordert bzw. der er sich berühmt, nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage).

 

Für eine Abstimmung über die Entlastung reicht, wenn nicht in der Satzung ein anderes Quorum hierfür vorgesehen ist, regelmäßig die einfache Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.

 

Entlastung des Vorstandes

 

Der Verein bzw. dessen form- und fristgerecht geladener und in beschlussfähiger Zahl anwesender Teil bestätigt mit der Entlastung dem Vorstand, dass er die ihm nach Satzung und aufgrund von Einzelbeschlüssen übertragenen Aufgaben im Sinne des Vereins ordnungsgemäß erfüllt und (das ist wichtiger!) die ihm anvertrauten Mittel des Vereins ordnungsgemäß verwaltet hat.

 

Da die finanziellen Mittel, über die der Vorstand verfügt, nicht ihm gehören, aber anderseits nicht über jede einzelne Verwendung detailliert Anweisung durch die Mitgliederversammlung erteilt werden kann, wird dem Vorstand durch die Entlastung im Nachhinein bestätigt, dass alles, was er mit den Mitteln des Vereins gemacht hat, in dessen Sinn war und durch diesen, also nicht mehr durch den Vorstand und seine Mitglieder persönlich, verantwortet wird.

 

Keine Entlassung des Vorstandes

 

Wird eine Entlastung entsagt, bleibt der Vorstand gegebenenfalls persönlich haftbar für das, was er mit den ihm anvertrauten Mitteln - entgegen Satzungs- oder Beschlusslage, den Interessen des Vereins zuwider - getan hat, was gegebenenfalls dann auch ein Anhaltspunkt für eine strafrechtliche Verantwortung (Untreue) sein kann. Beides führt aber nicht automatisch zu irgendwelchen weiteren rechtlichen Konsequenzen.

 

Beispiel:

Die Kassenprüfer haben festgestellt, dass für Ausgaben in irgendeinem Umfang keine ausreichenden Belege vorliegen. Der Verein will diese Mittel nicht vom Vorstand zurückfordern, weil die Ansicht vorherrscht, dass das Geld "schon irgendwie" ordnungsgemäß für bestimmte Vereinszwecke ausgegeben worden sei, man habe lediglich im Rechnungswesen nicht die kaufmännischen Grundsätze hinreichend beachtet. Der Verein will sich aber die Möglichkeit offen halten, im Fall von weiteren, noch nicht absehbaren Folgen an den früheren Vorstand heranzutreten. Dies steht ihm dann offen, wenn er die Entlastung versagt und damit dokumentiert, dass er als Verein nicht alles verantwortet, was der Vorstand in der abgelaufenen Wahlperiode veranlaßt hat.

 

Einzelentlastung

 

Der Verein ist nicht darauf beschränkt, in seiner Satzung Einzelentlastung für alle Vorstands- oder Beirats- bzw. Aufsichtsratsmitglieder oder Entlastung en bloc (etwa für den gesamten Vorstand) vorzusehen. Wird aus der Mitte der Versammlung Einzelentlastung beantragt, hängt die Zulässigkeit von der entsprechenden Satzungsklausel ab; schreibt diese zwingend die en bloc-Entlastung vor (was in der Praxis aber selten vorkommen dürfte), dann wäre ein solcher Antrag nur zulässig und begründet, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Einzelentlastung vorliegen und dargetan werden. Ein solcher Grund kann beispielsweise dann vorliegen, wenn bei einem mehrköpfigen Vorstand die Vorstandsmitglieder in unterschiedlicher Weise (entsprechend Ressortbildungen) Verantwortung für einen bestimmten Vorgang tragen.

 

Eingestellt am: 08.05.2009