Rechtsinfo - Zivilrecht



Vom richtigen Umgang mit anfechtbaren Beschlussfassungen einer Mitgliederversammlung


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Im Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften oder einschlägige satzungsrechtliche Bestimmungen zur Nichtigkeit eines entsprechenden Beschlusses (einer Abstimmung) der Mitgliederversammlung führt, wobei allerdings vergleichbare Regelungen in den §§ 241 ff. Aktiengesetz und § 51 Genossenschaftsgesetz weder direkt noch entsprechend anwendbar sind (so BGH Z 59, 369; NJW 2008, 69).

 

Als Nichtigkeitsgründe kommen etwa Formmängel bei Einberufung der Versammlung durch einen unzuständiges Organ oder sonstige Ladungsmängel, die Teilnahme von Nichtmitgliedern oder die Versammlungsleitung durch einen Nichtberechtigten sowie die Nichtbeachtung von satzungsrechtlichen Mehrheitserfordernissen in Betracht.

 

Ist ein Mitglied in seinen Rechten verletzt, hat es dem Beschluss in angemessener Frist zu widersprechen; eine solche Frist kann in der Satzung festgelegt sein. Ansonsten sollte man möglichst binnen Monatsfrist reagieren.

 

Ein Beschlussmangel kann aber im Nachhinein durch Genehmigung des betroffenen Mitglieds geheilt werden.

 

Ferner ist stets zu überprüfen, ob ein Verfahrensfehler tatsächlich Relevanz für die Ausübung hierdurch beeinträchtigter Mitwirkungsrechte hatte.

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Nichtigkeit eines Beschlusses durch eine Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO geltend zu machen; Beklagter ist der Verein. Zuvor müssen in der Satzung vorgesehene vereinsinterne Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden.

 

Mit einer derartigen Klage kann nicht beliebig lang zugewartet werden; eine Verwirkung kann unter Umständen bereits nach 6 Monaten eintreten (so OLG Hamm NJW-RR 1997, 989).

 

Eingestellt am 29.07.2009