Rechtsinfo - Medizinrecht



Patientenverfügungen rechtssicher gestalten!


von:  Rechtsanwältinnen Sylvia Bergmann, Leipzig / Anja Ruschinzik, Münster

Zum 01. September 2009 ist das "Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen" (BGBl. I, 2286) in Kraft getreten.

 

Seit der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 17.03.2003 (BGHZ 154, 205) und vom 08.06.2005 (BGHZ 163, 195) die Bedeutung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen und die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt hatte, wird über Patientenverfügungen intensiv gesellschaftspolitisch diskutiert. An Schläuchen zu hängen, nur noch von Maschinen am Leben gehalten zu werden, das ist für die meisten Menschen eine Horrorvorstellung. Bisher konnte man das nicht verhindern. Patientenverfügungen waren rechtlich nicht verbindlich. Das hat sich jetzt geändert.

 

Erstmals gibt es damit in Deutschland (z. B. in Österreich bereits seit 2004) gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung.

 

In § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB findet sich eine Legaldefinition der Patientenverfügung, zu deren Errichtung niemand verpflichtet ist und die jederzeit schriftlich errichtet und formlos widerrufen werden kann. Ein Betreuer hat der Patientenverfügung Geltung zu verschaffen, wenn die Verfügung die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation wiedergibt. Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen ihre Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation mehr zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche, ggf. den mutmaßlichen Willen des Betreuten, festzustellen und auf dieser Grundlage gem. § 1901a Abs. 2 BGB zu entscheiden. § 1901a Abs. 3 BGB erlaubt, unabhängig von Art und Stadium einer Krankheit, die Ablehnung bzw. Untersagung der Fortführung ärztlicher Maßnahmen. Im Vorfeld einer Entscheidung nach § 1901a BGB prüft der Arzt, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind und bespricht diese mit dem Betreuer, ggf. unter Hinzuziehung von nahen Angehörigen und einer Vertrauensperson des Betreuten, § 1901b BGB.

 

Unverändert geblieben ist § 1904 Abs. 1 BGB.

 

Anders als bisher benötigt ein Betreuer auch für die Nichterteilung oder den Widerruf einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen eine Genehmigung, wenn damit die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens verbunden ist, § 1904 Abs. 2 BGB. Die Genehmigung einer Entscheidung nach § 1904 Abs. 1, Abs. 2 BGB ist zu erteilen, wenn diese dem Willen des Betreuten entspricht, § 1904 Abs. 3 BGB. Wie schon nach der bisherigen Rechtsprechung bedarf es keiner Genehmigung, wenn zwischen Arzt und Betreuer Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung bzw. der Widerruf einer Einwilligung dem festgestellten Willen des Betreuten entspricht, § 1904 Abs. 4 BGB.

 

Mit dem neuen Gesetz gilt der Wille des Patienten. Sollte der Arzt daran zweifeln, ob der Patient wirklich eine bestimmte Behandlung wünscht oder untersagt, dann muss er das schriftlich begründen. Letztlich entscheidet das Vormundschaftsgericht, wenn Betreuer und Arzt unterschiedlicher Auffassung darüber sind, wie die Patientenverfügung genau zu verstehen ist.

 

Eine Patientenverfügung ist eine Vorausverfügung in medizinischen Fragen, die nur für den Fall ihrer Entscheidungs-unfähigkeit gilt. Sie ist kein Testament und umfasst nur medizinische Fragen, keine vermögensrechtlichen.

 

Der Betreffende lege damit im Voraus fest, ob und wie er in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchte. Auch könne er in der Patientenverfügung bloße Bitten äußern oder Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam aufnehmen. Darüber hinaus kann man auch zusätzlich eine bevollmächtigte Person oder einen gesetzlichen Vertreter benennen. Die Patientenverfügung richtet sich an Ärzte und das Behandlungsteam, aber auch an Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter.

 

Die Patientenverfügung dokumentiert den Willen des Verfügenden, wenn er nicht mehr selbst entscheiden kann. Wichtig ist, dass darüber hinaus im Zweifel sein Wille auch von jemandem zur Geltung gebracht werden kann, der ihn vertritt, wenn er nicht mehr selbst sprechen bzw. sich eindeutig zu artikulieren vermag. Dies sollte eine Person sein, der man vertraut und die ausdrücklich dazu bevollmächtigt wurde, einen in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten.

 

Auch diese Person ist verpflichtet, den in der Patientenverfügung festgelegten Willen bei allen für den Verfügenden zu treffenden Entscheidungen zu beachten. Erforderlich ist, mit dieser Person bereits im Vorfeld zu sprechen und dieser seine Ängste und Wünsche anzuvertrauen (Vorsorgevollmacht).

 

Wurde keiner Person eine Vollmacht erteilt, wird dass Vormundschaftsgericht im Bedarfsfall für den Verfügenden einen Betreuer bestellen.

 

Bei Alleinstehenden, wenn keine nahen Verwandten oder Bekannten vorhanden sind, kann diese Person auch der Hausarzt sein, ein Vertreter der Religionsgemeinschaft oder ein Mitarbeiter des Pflegedienstes. Man sollte in der Patientenverfügung jedoch darauf hinweisen, mit wem man gesprochen hat; für einen ggf. vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer, der den Verfügenden nicht genau kennt, kann diese Person eine wichtige Hilfe sein.

 

Die Patientenverfügung sollte daher immer mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsvollmacht verbunden werden, damit kann man entscheidenden Einfluss darauf nehmen, wer einen später vertreten soll.

 

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein sowie persönlich und mit Datum unterschrieben werden. Sie sollte so konkret wie möglich formuliert werden. Um die Festlegung in einer Patientenverfügung besser nachvollziehen zu können, kann es bei Auslegungsproblemen oder wenn die konkrete Situation nicht genau derjenigen entspricht, die in die Patientenverfügung geschrieben wurde, hilfreich sein, wenn persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen schriftlich niedergelegt wurden. Dies kann als Ergänzung oder Auslegungshilfe herangezogen werden.

 

Wertvorstellungen zu formulieren ist schwierig, man sollte dabei verschiedene Bereiche abzudecken versuchen:

 

  1. Das zukünftige Leben: Ist mir die Qualität des Lebens wichtiger als die Lebensdauer? Oder möchte ich möglichst lange leben?
  2. Das bisherige Leben: Wurde ich enttäuscht? Würde ich alles noch einmal so machen?
  3. Eigene leidvolle Erfahrungen: Wie bin ich mit Schicksalsschlägen fertig geworden?
  4. Die Beziehung zu anderen Menschen: Was bedeutet mir Familie oder Freunde? Kann ich fremde Hilfe annehmen, oder möchte ich niemanden zur Last fallen?
  5. Die Rolle von Religion oder Weltanschauung: Was bedeutet mir mein Glaube angesichts von Leid und Sterben? Welche ethischen Vorstellungen habe ich?

 

So kann man die Ernsthaftigkeit der Patientenverfügung dokumentieren.

 

Bevor eine schriftliche Patientenverfügung formuliert wird, empfiehlt es sich, sich zuvor von einem Arzt, einer Pflegeperson, einer Hilfsorganisation oder einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

 

Am ehesten dürfte allerdings der Hausarzt wissen, was in welcher Situation auf einen zukommen kann. Diese Beratung beim Hausarzt kostet Geld. Zwischen 40,00 € und 236,00 € darf der Arzt dafür in Rechnung stellen, die der Patient selbst zahlen muss. Die Krankenkassen kommen nicht dafür auf.

 

Darüber hinaus wird angeraten, einen Rechtsanwalt oder Notar zu konsultieren. Die Kosten dafür übernimmt unter Umständen die Rechtsschutzversicherung.

 

Fachkundige Beratung hilft jedenfalls, Widersprüche zu vermeiden, wenn man z.B. einerseits festlegen möchte, möglichst lange leben zu wollen, andererseits aber bestimmte lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt (wird z.B. eine künstliche Ernährung nur in der Sterbephase abgelehnt oder auch bei einer weit fortgeschrittenen Demenzerkrankung?).

 

Auch sollte der Verfügende festlegen, ob die Behandlungswünsche in allen beschriebenen Situationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen unterschiedliche Behandlungswünsche bestehen.

 

Liegt bereits eine schwere Krankheit vor, empfiehlt es sich, die Patientenverfügung vor allem auf die konkrete Krankheitssituation zu beziehen und sich damit auseinanderzusetzen.

 

Auch sollte man mit dem Arzt den Krankheitsverlauf, mögliche Komplikationen und verschiedene Behandlungsmöglichkeiten besprechen. Entsprechend können dann in der Patientenverfügung detaillierte Angaben zur Krankengeschichte, Diagnose und aktuellen Medikation sowie zu den Behandlungswünschen gemacht werden.

 

Für das Verfahren schreibt § 298 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen, die Anhörung der Beteiligten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Fall des § 1904 Abs. 2 BGB und die Einholung eines Gutachtens vor. Ein Genehmigungsbeschluss nach § 1904 Abs. 2 BGB wird zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder den Bevollmächtigten und den Verfahrenspfleger wirksam, § 287 Abs. 3 FamFG.

 

Was können wir dabei für Sie tun?

 

  1. ausführliche Rechtsberatung entsprechend Ihren persönlichen Bedürfnissen
  2. Gestaltung verlässlicher Urkunden, auch über eine reine Patientenverfügung hinaus
  3. interdisziplinärer Beratungsansatz durch Einbeziehung von Ärzten, Psychologen, Theologen und  Betreuungsorganisationen, soweit gewünscht
  4. Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin
  5. Vorsorge-Card für unterwegs
  6. Update-Service, damit Ihre Patientenverfügung stets auf dem aktuellen Stand medizinischer Erkenntnisse und Ihrer  persönlichen Leitvorstellungen bleibt.

 

eingestellt am 30.09.2009