Rechtsinfo - Reiserecht



Fahrgastrechte im Omnibusverkehr


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Eine dem Rechtsausschuss des Bundestages im Entwurf vorliegende Verordnung über die Rechte des Fahrgastes im Omnibusverkehr ist von CDU/CSU, SPD und FDP Anfang Mai 2009 zurückgewiesen worden.

 

Begründet wurde dies damit, dass der entsprechende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission keine eigenständige und nachvollziehbare Begründung für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Subsidaritäts-Verhältnismäßigkeitsprinzip enthalte. Es fehlten nachvollziehbare Argumente dafür, dass der deutsche Busreiseverkehr einbezogen werden soll.

 

Es bleibt somit abzuwarten, ob in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages eine vergleichbare Regelung wie für Bahnkunden getroffen wird.

 

Eingestellt am 11.09.2009