Rechtsinfo - Mietrecht



Unwirksamkeit einer Verpflichtungsklausel zum Weißen von Wänden und Decken während der Mietzeit


von:  KS&P

Eine mietvertragliche Klausel, die Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, ist nach einer Entscheidung des BGH - VII ZR 344/08 - vom 23.09.2009 wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist.

 

Eine derartige Klausel benachteilige Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer vorgegebenen Farbwahl verpflichte und dadurch die Mieter in der Gestaltung ihres persönlichen Lebensbereichs einschränke, ohne dass dafür ein anerkennens-wertes Interesse des Vermieters bestehe.

 

Es sei auch nicht fern liegend, unter dem Begriff "Weißen" nicht lediglich ein Synonym für Streichen, sondern auch einen Anstrich in weißer Farbe zu verstehen. Lasse die Klausel somit auch diese Auslegung zu, so sei sie gemäß § 305 c Abs. 2 BGB in dieser dem Mieter günstigsten, weil zur Unwirksamkeit der Klausel führenden Auslegung, zugrunde zu legen.

 

eingestellt am: 21.10.2009