Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Abgeltung des Resturlaubs bei widerruflicher Freistellung


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der (Rest-)Urlaub eines Arbeitnehmers abzugelten, wenn der Urlaub in Natur wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

 

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2009 (Az.: 9 AZR 433/08) wird allerdings durch eine widerrufliche Freistellung der Urlaubsanspruch nicht erfüllt.

 

Vorliegend hatte es im Kündigungsschreiben geheißen, der betreffende Arbeitnehmer werde "ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruchs und dem Guthaben auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit" freigestellt. Diese Formulierung, so das BAG, habe keine Erfüllung des Urlaubsanspruches nach § 362 Abs. 1 BGB bewirkt. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Freistellungserklärung unwiderruflich erfolgt sei.

 

Aus der Freistellungserklärung müsse sich für den Arbeitnehmer unzweifelhaft ergeben, dass ihn der Arbeitgeber "zum Zwecke des selbstbestimmen Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen" wolle, was aber nur dann zu bejahen sei, wenn dies endgültig gemeint ist, also der Arbeitnehmer "die ihm aufgrund der Urlausanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt selbst bestimmt" nutzen könne. Bei einer nur widerruflich erfolgten Freistellung müsse er dagegen "jederzeit damit rechnen ..., wieder zur Arbeit gerufen zu werden". Denn nach dem BUrlG kann der Arbeitgeber nicht vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser den gewährten Urlaub abbricht oder unterbricht (so schon BAGE 95, 104).

 

Anders verhält es sich jedoch mit dem aus Gründen der Flexibilisierung der Arbeitszeit eingerichteten Arbeitszeitkonto (Gleitzeitkonto). Insoweit war es möglich, auch mit einer widerruflichen Freistellungserklärung den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Erlöschen zu bringen. Insoweit handele es sich regelmäßig nur um eine Weisung des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit im Sinne von § 106 S. 1 GewO. Dieses Weisungsrecht ermögliche es dem Arbeitgeber, "die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen i. S. v. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen" (BAGE 112, 80).

 

Eingestellt am: 29.10.2009