Rechtsinfo - Reiserecht



Mehr Rechte für Bahnfahrer: Neues Fahrgastrechtegesetz tritt in Kraft


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Am 29. Juli 2009 ist das Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten, welches mehr Rechte für Bahnfahrer, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen der Bahn, garantiert. Nicht selten kommt es vor, dass ein Zug nur ein paar Minuten Verspätung hat, dann der Bahnfahrer den Anschlusszug nicht mehr bekommt und er schließlich Stunden auf den nächsten Zug warten muss. Durch das neue Gesetz sollen die Rechte von Bahnfahrern in vieler Hinsicht gestärkt werden.

 

Unter anderem gelten künftig folgende Regelungen:

 

1.

Hat ein Zug Verspätung oder fällt er aus, so muss das Eisenbahnunternehmen künftig eine Entschädigung leisten. Bei einer Verspätung von 60 Minuten sind 25 %, bei einer Verspätung von 120 Minuten sind 50 % des Fahrpreises zu erstatten. Außerdem muss das Unternehmen eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, sofern der Zug mindestens 60 Minuten verspätet ist und eine Übernachtung erforderlich ist. Dem Bahnfahrer ist es auch gestattet, dass er bei einer Verspätung von 60 Minuten von der Fahrt absieht und die Rückerstattung des Fahrpreises verlangt oder die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt durchführt. Hat das Unternehmen die Verspätung jedoch nicht zu verschulden, beispielsweise bei Unfällen und Bauarbeiten, so muss es nicht für die aufgetretenen Beeinträchtigungen haften.

 

2.

Im Nahverkehr, d. h. bei einer Reiseweite von nicht mehr als 50 km oder bei einer Reisezeit, die nicht mehr als eine Stunde beträgt, ist die Fahrpreiserstattung bei den Bahnkunden aufgrund der ohnehin geringen Fahrpreise von geringerem Interesse. Vielmehr liegt das Interesse der Bahnkunden darin, den Zielort so schnell wie möglich zu erreichen. Ist abzusehen, dass der Zug 20 Minuten Verspätung hat, so kann der Bahnkunde zukünftig einen anderen Zug, insbesondere auch einen des Fernverkehrs, nutzen. Ausgenommen ist lediglich die Inanspruchnahme von Zügen mit umfassender Reservierungspflicht (z. B.: Night Line oder ICE Sprinter). Ferner kann der Bahnkunde bei Nachtfahrten auf ein Taxi umsteigen, sofern keine preisgünstigeren öffentli-chen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Der Erstattungsanspruch ist dann jedoch auf eine Bagatellgrenze von 80,- Euro begrenzt.

 

3.

Bei einem Eisenbahnunfall müssen die Eisenbahnunternehmen, soweit ein Fahrgast getötet oder verletzt wurde, künftig einen Vorschuss zahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse der Hinterbliebenen bzw. des Verletzten deckt. Ziel ist es, europaweit einheitliche Haftungsregeln und Mindestentschädigungssummen bei Personenschäden zu erreichen.

 

4.

Außerdem werden die Rechte von behinderten und alten Menschen sowie von kleinen Kindern gestärkt, indem neue Zahlungsregelungen für die Beförderung geschaffen werden. Bahnhof, Bahnsteige und andere Einrichtungen sollen für diesen Personenkreis zugänglicher gemacht werden, etwa durch kostenlose Unterstützung beim Ein- und Aussteigen.

 

5.

Des weiteren ist das Eisenbahnunternehmen künftig verpflichtet, Fahrgäste beim Fahrkartenverkauf bzw. während der Fahrt gut zu informieren. Diese Informationspflicht umfasst unter anderem die Aufklärung hinsichtlich der kürzesten und preisgünstigsten Verbindung, über mögliche Störungen oder Verspätungen und über Angebote von Serviceleistungen.

 

6.

Auch ist das Eisenbahnunternehmen künftig verpflichtet, das Qualitätsmanagement zu verstärken. Es sollen Qualitätsstandards hinsichtlich Information, Fahrkarten, Pünktlichkeit, Zugausfälle und Kundenzufriedenheit festgelegt werden. Außerdem werden Beschwerdestellen und Schlichtungsstellen für Bahnkunden eingerichtet.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmj.bund.de/fahrgastrechte und www. fahrgast-rechte.de.

 

Eingestellt am:  29.10.2009