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Was ist zu tun bei Unt?tigkeit des Gerichts?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Wenn ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig bleibt oder eine Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, können die Betroffenen eine sog. Untätigkeitsbeschwerde einlegen. Das hat das OLG Düsseldorf kürzlich mit Beschluss vom 05.03.2009 (Az.: 23 W 99/08) entschieden. Das Ungewöhnliche an dieser Entscheidung ist, dass die Untätigkeitsbeschwerde gesetzlich nicht geregelt ist.

 

Der zugrunde liegende Sachverhalt dieser Entscheidung basiert auf einem Rechtsstreit, in dem es um Zahlungsansprüche aus einem Werkvertrag geht. Seit 2007 liegen beim zuständigen Gericht Klage und Klageerwiderung der Parteien vor, nachdem das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet hatte. Das Gericht hat jedoch seit diesem Zeitpunkt das Verfahren in keiner Weise weiterbetrieben, so dass es zu einem Verfahrensstillstand gekommen ist.

 

Laut dem OLG Düsseldorf könne der Betroffene in einem solchen Fall eine gesetzlich nicht anerkannte Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht vorbringen. Eine Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs könne sich aus §§ 567 ff. ZPO ergeben.

 

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass der Betroffene unter Berücksichtigung des Rechtsstaatprinzips einen Anspruch darauf hat, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener Zeit vom Gericht geklärt werde. Die Beschwerde sei vor allem dann begründet, wenn die Untätigkeit des Gerichtes auf Willkür beruhe, d. h. kein sachlicher Grund für einen solchen Verfahrensstillstand vorliege.

 

Ein sachlicher Grund kann beispielsweise bei einem besonderen Umfang einer Sache oder einer außergewöhnlichen Problemstellung gegeben sein. Jedoch kann, wie im vorliegenden Fall, eine Erkrankung der Richterin keinen ausreichenden sachlichen Grund begründen. Denn auch bei einer langfristigen Erkrankung der Richterin hat der Betroffene einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

 

Während Verfahrensverzögerungen durch Vertretungsregelungen grundsätzlich hingenommen werden müssen, ist es auf der anderen Seite jedoch nicht akzeptabel, dass ein Verfahren mehr als ein Jahr nicht mehr gefördert wird.

 

Die Einlegung eines solchen außerordentlichen Rechtsbehelfs ist also auf die Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Gerichtes praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung oder einer Aussetzung des Verfahrens gleich kommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völligen Untätigkeit von einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichtes ausgegangen werden kann.

 

Kritiker wenden ein, dass eine solche Beschwerde zum Missbrauch einladen könne und so für die Rechtspflege als Ganzes mehr Nachteile als Vorteile bringe. Es könne nicht sein, dass man mit einer Untätigkeitsbeschwerde eine bestimmte Terminierung oder eine Verfahrenshandlung vom Gericht verlangen könne. Gegenstand der Beschwerde könne nur eine "Anweisung" sein, das Verfahren überhaupt innerhalb einer bestimmten Frist aufzugreifen.

 

Auf der anderen Seite ist es offensichtlich notwendig, dass dem Bürger der Weg zum Gericht eröffnet wird, wenn ein Verfahren überlange dauert. Der Nutzen eines solchen Rechtsbehelfs scheint deutlich zu überwiegen, denn man wird davon ausgehen können, dass es dem Gericht als nicht angenehm erscheint, dem Vorwurf einer Untätigkeit ausgesetzt zu sein. In der Mehrzahl der Fälle dürfte also eine Rüge der Untätigkeit zu irgendeiner Aktivität des Gerichtes veranlassen.

 

Insgesamt betrachtet erscheint es durchaus sinnvoll, eine Untätigkeitsbeschwerde zuzulassen. Eine dessen ungeachtet zu fordernde gesetzliche Lösung sollte zwischen effektivem Rechtsschutz und den Belangen der gerichtlichen Praxis vermitteln.

 

Eingestellt am: 29.10.2009