Rechtsinfo - Reiserecht



Bei Annulierung eines Fluges k?nnen Flugg?ste beim Gericht des Abflugs- oder des Ankunftsortes klagen


von:  KS&P, M?nster

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Frage geklärt, welches Gericht für Klagen von Fluggästen aufgrund von Annullierungen ihrer Flüge zuständig ist. Mit Urteil vom 09.07.2009 (Az.: C-204/08) hat der EuGH entschieden, das für die Wahl des zuständigen Gerichts weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durchführt, noch der Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr abgeschlossen wurde, ausschlaggebend ist. Vielmehr können die Fluggäste ihre Klagen auf Ausgleich bei Annullierungen von Flügen beim Gericht des Abflugsortes oder des Auskunftsortes erheben.

 

Diese Entscheidung basiert auf folgenden Sachverhalt: Ein Mann hatte bei der lettischen Air Baltic einen Flug von seiner Heimatstadt München ins litauische Vilnius gebucht und musste nach einer Annullierung umbuchen. Er klagte auf 250 Euro Ausgleich, scheiterte damit aber zunächst, weil sich das Amtsgericht Erding wegen des Geschäftssitzes der Fluggesellschaft Air Baltic in Riga für unzuständig erklärt hatte.

 

Der auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs angerufene EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass es für die Zuständigkeit des Gerichtes entscheidend darauf ankomme, an welchem Ort die engste Verknüpfung zwischen dem fraglichen Vertrag und dem Gericht bestehe. Es komme auf den Ort an, an dem die im Vertrag vereinbarte Hauptdienstleistung zu erbringen sei. Daher weise der Ort des Sitzes oder der Hauptniederlassung der betroffenen Fluggesellschaft nicht die erforderliche Verbindung zu dem Vertrag auf. Die Handlungen, die an diesem Orte durchgeführt werden (z. B. Bereitstellung eines angemessenen Flugzeuges) stellten keine Hauptdienstleistungen dar, sondern seien lediglich Vorbereitungshandlungen für die Durchführung des Vertrages.

 

Ebenso verhalte es sich mit dem Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr abgeschlossen wurde und dem der Aushändigung des Flugscheins.

 

Dagegen erfolgten Dienstleistungen, die eng mit dem Vertrag verbunden sind, wie z. B. die Abfertigung und das Anbordgehen der Fluggäste sowie das sichere Verlassen des Flugzeuges nach der Landung am Abflugs- und Ankunftsort. Beförderungen im Luftverkehr seien ihrer Natur nach Dienstleistungen, die untrennbar und einheitlich vom Ort des Abfluges bis zum Ort der Ankunft des Flugzeuges erbracht wurden. Unter diesen Umständen seien sowohl der Ort des Abfluges als auch der Ort der Ankunft gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Dienstleistungen hauptsächlich erbracht werden. Jeder dieser beiden Orte weise eine hinreichende Nähe zum Beförderungsvertrag auf, somit seien die Gerichte an diesen Orten zuständig für Klagen von Fluggästen.

 

Eingestellt am: 28.10.2009