Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot bei Lohnerhöhung als Ausgleich für Nachteile


von:  KS&P, Münster

Ein Arbeitnehmer, der zuvor nicht einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugestimmt hatte, muss auch nicht an einer folgenden Lohnerhöhung als Ausgleich für diese Nachteile beteiligt werden. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 (Az.: 5 AZR 486/07) ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Fall nicht verletzt.

 

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte Arbeitgeber beschäftigt etwa 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter hatten damals einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs von 30 auf 25 Tage und einem Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes von 50 % des Urlaubsentgelts zugestimmt. Der Arbeitgeber bot dem Kläger die 2,5 %-ige Lohnerhöhung nur unter der Voraussetzung an, dass er die Vertragsverschlechterung ebenfalls annehme. Das lehnte der Kläger ab.

 

Seine Klage auf Zahlung der Lohnerhöhung blieb in allen Instanzen erfolglos. Zwar sei der Arbeitgeber bei der Lohnerhöhung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, so das BAG. Er habe aber nicht sachwidrig oder willkürlich gehandelt, als er den Einkommensverlust der Arbeitnehmer von 2003/04 mit einer Lohnerhöhung teilweise ausgeglichen habe. Denn auf diese Zwecksetzung habe er ausdrücklich hingewiesen. Da der Kläger keinen Einkommensverlust erlitten habe, könne er nicht verlangen, an dem Ausgleich teilzunehmen.

 

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen.

 

Eingestellt am: 30.10.2009