Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Vorsicht Kamera! Zu den rechtlichen Anforderungen an Video?berwachungs-ma?nahmen im Betrieb


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Bestimmte Arbeitsplätze sind offensichtlich anfällig dafür, dass anvertraute Güter oder deponierte Waren einem gewissen Schwund unterliegen. Dies gilt etwa für Briefverteil- oder sonstige Logistikzentren, Warenlager, Archive und Depots. Um Verdachtsmomenten gegen Mitarbeiter beweiskräftig nachgehen zu können, wird seitens des Arbeitgebers gerne zum Mittel der Videoüberwachung gegriffen.

 

Schon mit seiner grundlegenden Entscheidung vom 29.06.2004 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAGE 111, 173) Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich für befugt angesehen, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Maßnahmen zur Videoüberwachung im Betrieb zu treffen. Dies unterliege ihrer umfassenden Kompetenz zur Regelung formeller und materieller Arbeitsbedingungen sowie von Fragen der Ordnung des Betriebs.

 

Dies ist stets daran zu messen, ob dem nicht höherrangiges Recht, insbesondere das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, entgegensteht.

 

Im Beschluß vom 26.08.2008 hat das BAG - 1 ABR 16/07 - hervorgehoben, dass jeder Mensch autonom darüber entscheiden könne, "ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist nicht auf bestimmte Örtlichkeiten beschränkt. Auch unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...".

 

Nach dem zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich, dass die getroffene betriebliche Regelung "geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen" (BAGE 111, 173).

 

Die Überprüfung der Geeignetheit sowie der Erforderlichkeit einer Regelung eröffnen einen gewissen Beurteilungsspielraum; zur Frage der Angemessenheit bedarf es einer - konkret anhand aller maßgeblichen Umstände vorzunehmender - Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe.

 

Nach dem BAG-Beschluß vom 26.08.2008 ist vor allem bedeutsam, "ob der Betroffene einen ihm zurechenbaren Anlaß für die Datenerhebung geschaffen hat - etwa durch eine Rechtsverletzung - oder ob diese anlaßlos erfolgt. Auch die Persönlichkeitsrelevanz der erfassten Informationen ist zu berücksichtigen. Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Ermittlungsmaßnahme erhöht das gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung".

 

In dem vom BAG entschiedenen Fall vom 26.08.2008 war danach eine verdachtsabhängige, räumlich und zeitlich beschränkte und von der Mitwirkung des Betriebsrates abhängige Möglichkeit der Videoüberwachung für zulässig erachtet worden. In die Abwägung mit eingeflossen sind Schutzmechanismen wie

 

- unverzügliche Einstellung der Videoaufzeichnung nach Ermittlung des

   Täters

- zeitliche Obergrenze der Überwachungsmaßnahme

- beschränkte Auswertung der durch die Videoüberwachung gewonnenen

   Erkenntnisse

- Pflicht zur Löschung der aufgezeichneten Bilddaten,

 

so dass im Ergebnis ein zulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer angenommen worden ist.

 

Eingestellt am: 03.11.2009