Rechtsinfo - Rechtsschutz



Wertersatzanspruch bei Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher bei eBay


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Als Rechtsfolge eines Widerrufs im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (zwischen Unternehmer und Verbraucher) sieht das Gesetz in § 357 Absatz 3 BGB vor, dass der Verbraucher eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung zu ersetzen hat. Dies gilt indes nur dann, wenn der Verbraucher zuvor in Textform über dieses Haftungsrisiko aufgeklärt wurde.

Und genau die in Textform erforderliche Aufklärung über das Haftungsrisiko ist das Zünglein an der Waage. Die bei Vertragsschluss in Textform erforderliche Belehrung ist bei eBay, anders als bei einem Internetshop, nicht möglich. Dass ein eBay-Angebot keine Textform darstellt, wird überwiegend - bis auf einige Ausnahmen - von der Rechtsprechung angenommen.

In seiner Entscheidung vom 23.08.2006 stellte das Landgericht Flensburg (Az: 6 O 107/06) fest, dass ein eBay-Angebot Textform darstelle. Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte diese Rechtsprechung.

Das Landgericht Berlin hat nunmehr in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 15.03.2007 (Az: 52 O 88/07) entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht geltend gemacht werden kann.

Es verbleibt nun bei der spannenden Frage, wie sich die Rechtsprechung der nächsten Instanz - hier des Kammergerichts Berlin - mit dieser Rechtsfrage auseinandersetzt.


Eingestellt am: 04.06.2007