Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers schon bei K?ndigungsandrohung durch den Arbeitgeber


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung erst dann eintrittspflichtig, wenn ein konkreter Versicherungsfall vorliegt, was nach seit langem gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Vorbringen objektiver Tatsachen hinsichtlich des Vorwurfs eines Rechtsverstoßes durch den Versicherungsnehmer erfordert.

 

Mit Urteil vom 19.11.2008 entschied nunmehr der BGH - IV ZR 305/07 -, dass diese Grundsätze auch schon dann greifen, wenn seitens des Arbeitgebers eine Kündigung nur angedroht, aber noch nicht ausgesprochen worden ist.

 

Im entschiedenen Fall war dem klagenden Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber mitgeteilt worden, dass er aufgrund von Restrukturierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Stellenreduzierung beabsichtige, ihn zu kündigen, falls er den angebotenen Aufhebungsvertrag nicht annehme. Hierauf ging der Arbeitnehmer nicht ein und beauftragte Rechtsanwälte mit seiner Interessenwahrnehmung.

 

Die hinter dem Arbeitnehmer stehende Rechtsschutzversicherung lehnte zunächst hierfür eine Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass bei reiner Ankündigung einer Kündigung noch kein Rechtsverstoß im Sinne der Versicherungsbedingungen (ARB) gegeben sei, folglich könne man die Kosten für die beauftragten Rechtsanwälte nicht erstatten.

 

Letztinstanzlich bestätigte der BGH die Vorinstanzen, die der Deckungsklage des Versicherten stattgegeben hatten. Auch die Androhung einer Kündigung sei als objektive Tatsache anzusehen und löse einen Rechtsschutzfall aus, der den Rechtsschutzversicherer zur Übernahme hierdurch entstehender Rechtsanwaltskosten verpflichte. Maßgebend sei, ob dem Arbeitnehmer ernsthaft Nachteile für sein Beschäftigungsverhältnis drohten oder ob es sich um lediglich vorbereitende Gespräche über Möglichkeiten von betrieblich bedingten Stellenreduzierungen etc. gehandelt habe. Die vorliegend vom Arbeitgeber alternativ - ohne Auskunft über eine getroffene Sozialauswahl - in Aussicht gestellte Kündigung sei, weil sozial ungerechtfertigt, rechtswidrig; somit habe sich in einem derartigen Verhalten bereits die nahe liegende Gefahr für eine Verschlechterung der Rechtsposition des Arbeitnehmers verwirklicht, damit sei ein Rechtsschutzfall eingetreten.

 

Es macht auch Sinn, rechtzeitig - ohne Kostenrisiko - anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sprich, sich die Fronten durch eine bereits ausgesprochene Kündigung verhärtet haben. Also sollte der Versicherte bereits dann Kontakt mit seiner Rechtsschutzversicherung aufnehmen, wenn ihm Status ändernde Nachteile in seinem Beschäftigungsverhältnis konkret angedroht worden sind.

 

Merke: Nur die frühzeitige und nachhaltige Interessenwahrnehmung schafft Gestaltungsspielräume!

 

Eingestellt am: 06.11.2009