Rechtsinfo - Reiserecht



Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Reisemängeln erst nach Verzugseintritt


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Bei der Geltendmachung von Reisemängeln gegenüber Reiseveranstaltern ist immer wieder zu beobachten, dass die von den Reisenden mit ihrer Interessenswahrnehmung eingeschalteten Rechtsanwälte für das von ihnen abgefasste Reklamationsschreiben auch den Ersatz der hierdurch angefallenen Anwaltskosten von dem Reiseveranstalter einfordern.

 

Soweit derartige Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB gestützt werden, wird verkannt, dass ein Erstattungsanspruch nur bei einer zuvor eingetretenen Verzugslage gegeben ist. Hierzu hat erst kürzlich das Amtsgericht Leer - 070 C 1299/07 (IV) - in der von uns erstrittenen Entscheidung vom 06.08.2008 ausgeführt:

 

"Vorgerichtliche Anwaltskosten können grundsätzlich nur erstattet werden, wenn sie als Verzugsschaden zu werten sind. Dies setzt voraus, dass die Einschaltung und Tätigkeit des Rechtsanwalts erst nach Verzugseintritt erfolgt sind. Im vorliegenden Fall ist der von den Klägern beauftragte Rechtsanwalt jedoch schon nach dem eigenen Vorbringen der Kläger bereits vor dem Verzugseintritt tätig geworden. Denn erst in dem Anwaltsschreiben ... machten die Kläger ihre verschiedenen Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Vorher konnte die Beklagte nicht in Verzug geraten."

 

Wenn somit in derartigen Fällen nach einem als misslungen erachteten (Pauschal-) Urlaub der eingeschaltete Rechtsanwalt erstmals spezifiziert Ansprüche auf Reisepreisminderung und/oder Schadenersatz (z. B. wegen vertaner Urlaubszeit) unter dem Setzen einer Regulierungsfrist geltend macht, ist die hierdurch entstandene Geschäftsgebühr des Anwalts ohne vorherige Verzugslage nicht zusätzlich vom Reiseveranstalter zu zahlen.

 

Eingestellt am: 14.08.2008