Rechtsinfo - Bankrecht



Neue Regelungen bei der Wertpapierberatung sollen Anlegerschutz verbessern


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Seit dem 01.01.2010 müssen Finanzdienstleister schärfere Regeln bei der Wertpapierberatung beachten.

 

Im Zuge der letztjährigen globalen Finanzkrise (Stichwort: Lehman Brothers-Pleite) trat zu Tage, dass viele Finanzprodukte und deren Vertrieb oftmals erhebliche Mängel haben, wodurch zahlreichen Anlegern nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Diese Mängel will der Gesetzgeber durch die vorgenommenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) bekämpfen.

 

Die neuen Regeln gelten nur für Privatanleger, auch Selbständige und kleine Mittelständler, bis zu einem Anlagevolumen von 500.000 Euro.

 

Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

  • Anlageprotokoll (§ 34 Abs. 2a und 2b WpHG)

    Bankangestellte und selbstständige Finanzvermittler, die einen Kunden in Sachen Geldanlage beraten, müssen ab sofort diese Gespräche ausführlich protokollieren. Das Protokoll ist von demjenigen zu unterzeichnen, der die Anlageberatung durchgeführt hat und eine Ausfertigung ist dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung, jedenfalls vor einem auf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, auszuhändigen. Wesentliche Elemente des Beratungsprotokolls sind der Anlass und die Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden, die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen Gründe. Das Protokoll ist somit ein wichtiges Beweismittel im Fall von späteren Streitigkeiten.

 

  • Rücktrittsrechts bei telefonischer Beratung (§ 34 Abs. 2a und 2b WpHG)

 

Bei telefonischer Beratung muss das Wertpapierdienstleistungs-unternehmen dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung zusenden. In diesem Fall kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Erhalt des Protokolls erfolgen, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb von einer Woche nach Zugang des Protokolls auszuübendes Recht zum Rücktritt einräumt. Der Kunde muss auf das Rücktrittsrecht und die Frist hingewiesen werden. Bestreitet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Recht zum Rücktritt, hat es die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Protokolls zu beweisen.

 

  • Verjährung

 

Das neue Recht schafft die kurze Verjährungsfrist für Wertpapiergeschäfte ab. Statt drei Jahre nach Vertragsabschluss verjähren Schadens-ersatzansprüche künftig erst drei Jahre nach Kenntnis von der Falschberatung, spätestens jedoch nach zehn Jahren.

 

Fazit:

 

Abzuwarten bleibt, wie die Banken mit den neuen Risiken umgehen werden. Um nach einer telefonischen Beratung nicht das Kursrisiko für eine Woche tragen zu müssen, werden die Banken Auswege suchen, dieses zu verhindern. Hier zeichnen sich zwei Möglichkeiten ab: Zum einen das selbstbestimmte Online-Banking, zum anderen die Vermögensverwaltung. Vermögensverwaltungsmandate bieten für Banken den Anreiz, auf das Anlageprotokoll zu verzichten.

 

Laut einer Umfrage (siehe FAZ vom 02.02.2010) besteht allerdings bei Bankkunden wenig Bereitschaft, für eine neutrale Finanzberatung ein gesondertes Honorar zu bezahlen. - Dabei ist es allerdings ein Irrglaube, dass die derzeitige Bankberatung kostenlos sei; die Banken verdienen am Verkauf der Finanzprodukte durch Provisionszahlungen. Nicht selten werden komplizierte und teure Produkte des eigenen Hauses oder verbundener Finanzinstitute empfohlen, wobei die Zeitschrift Finanztest in ihrer Ausgabe 01/2010 über eine Studie berichtet, derzufolge erhebliche Mängel bei der Anlageberatung festgestellt worden sind.

 

Im Juli 2009 hat das Verbraucherschutzministerium ein einheitliches amtliches Muster (sog. Beipackzettel) für Finanzprodukte vorgelegt. In standardisierter Form sollen den Kunden leicht verständliche Informationen über Bankprodukte vermittelt werden. Allerdings setzt man (noch) auf eine freiwillige Umsetzung durch die Banken.

 

Zum Zwecke des Verbraucherschutzes werden daher in naher Zukunft - auch auf europäischer Ebene - zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der unabhängigen Finanzberatung in die Wege geleitet werden (müssen).

 

Wer seine Vermögensverwaltung selbst in die Hand nehmen will, sollte sich zur Fehlervermeidung und Risikobegrenzung umfassend und fortlaufend informieren und dabei stets (selbst-)kritisch agieren. Allgemeinverständliche Informationen hierzu enthält die Veröffentlichung von Uttich, Es ist nur Geld, Frankfurt 2009 (siehe auch "Die zehn größten Fehler in der privaten Geldanlage", in: FAZ vom 17.10.2009).

 

eingestellt am 04.02.2010