Rechtsinfo - Rechtsschutz



Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann in unzulässiger Weise Verbraucher irritieren


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Die Verbraucherschutzbestimmungen im BGB räumen dem betroffenen Personenkreis

 

§ 13 BGB Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

bei sogenannten Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht ein. Der Widerruf hat dabei gemäß

 

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1)

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Un-ternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2)

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

(3)

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

 

in Textform zu erfolgen. Über die Möglichkeit sowie die Art und Weise der Durchführung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher in einer speziellen Widerrufsbelehrung aufzuklären.

 

Nicht selten kommt es bei der rechtssicheren Gestaltung dieser Widerrufsbelehrung zu höchststreitigen Problemen. So hat das OLG Hamm - 4 U 43/09 - mit Urteil vom 02.07.2009 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsverbot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB verstoße.

 

Anlass für diese Entscheidung war, dass ein Unternehmer in der Widerrufsbelehrung für seinen (Ebay-)Onlineshop (auch) seine Telefonnummer angegeben hatte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 355 BGB.

 

Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift ist der Verbraucher im Fall von Fernabsatzverträgen klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht zu belehren. Wenn danach der Widerruf in Textform zu erklären ist, bewirke die Hinzufügung einer Telefonnummer "eine gesetzeswidrige Irritierung", wodurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt würde, seinen Widerruf könne er auch telefonisch erklären.

 

Darüber hinaus komme eine Irreführung gleichermaßen dann in Betracht, wenn die Telefonnummer (nur) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt worden sei, sofern diese die Regelung enthalte, dass und an wen ein Widerruf adressiert werden müsse.

 

Da die Formulierung einer Widerrufsbelehrung, ebenso wie die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen, rechtlich durchaus komplex ist, ist es ratsam, fachkundige Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Merke auch hier: Vorsorge ist besser (und häufiger auch billiger) als Nachsorge!

 

eingestellt am: 18.02.2010