Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Gesundheitscheck f?r leitende Mitarbeiter stellt keinen geldwerten Vorteil (Arbeitslohn) dar


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

"Ihre Gesundheit liegt uns am Herzen" so oder in ähnlicher Weise animieren manche Unternehmen - häufig verbunden mit bestimmenden Anreizsystemen - ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an Sportevents oder bieten diverse Maßnahmen der Gesundheitsprävention an.

 

Dies ist sicher nicht ganz uneigennützig gedacht, zumal eine signifikante Verminderung des Krankenstandes nicht unerhebliche Kostenvorteile mit sich bringt, aber grds. lässt sich gegen derartige Präventionsmaßnahmen nichts einwenden.

 

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf - 15 K 2727/08 L - mit Urteil vom 30.09.2009 entschiedenen Fall bot die Klägerin (nur) ihren leitenden Mitarbeitern in einem Zweijahres-Rhythmus die kostenlose Teilnahme an einem Gesundheitscheck durch einen von ihr ausgewählten niedergelassenen Facharzt an. Dies sollte der Früherkennung insbesondere von Herz-, Kreislauf und Stoffwechselerkrankungen sowie der Krebsvorsorge dienen. Zuvor erhielt der angesprochene Mitarbeiterkreis eine Einladung zu einer Vortragsveranstaltung über Ziele und Inhalte einer solchen Manageruntersuchung.

 

Das zuständige Finanzamt bejahte die Lohnsteuerpflicht für die hierdurch entstehenden Aufwendungen; ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Unternehmens sei nicht feststellbar.

 

Dem ist das Finanzgericht in Düsseldorf entgegengetreten. Es liege darin keine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG. Die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen stellten dann keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die (begünstigten) Angestellten krankenversichert seien und selbst nichts für derartige Untersuchungen aufwenden müssten. Dann fehle es in einer "objektiv bereichernden Vorteilszuwendung".

 

Die ärztlichen Maßnahmen stellten auch keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit dar, sondern seien "im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin erfolgt".

 

Der erzielbare Vorteil wird vom FG Düsseldorf "lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen" beschrieben.

 

Wesentliches Indiz hierfür sei der beschränkte Personenkreis, denn der (krankheitsbedingte) Ausfall von Führungskräften treffe das Unternehmen nachhaltiger. Die Präventionsmaßnahme hätte damit keinen Belohnungcharakter.

 

Zudem hätte der Arbeitgeber die Art und Weise der Untersuchungen vorgegeben und sich anonymisierte Auswertungen über die Gesamtheit der Befunde melden lassen. So sei es ihm möglich gewesen, etwa auf einen überdurchschnittlichen Krankenstand rechtzeitig in angemessener Weise zu reagieren.

 

Als unerheblich und nicht gegen ein eigenbetriebliches Interesse sprechend wird in diesem Zusammenhang vom Gericht gewürdigt, dass ein Zwang zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen nicht ausgeübt worden sei.

 

Eingestellt am: 08.03.2010