Rechtsinfo - Reiserecht



Ungewollte Urlaubsgrüße - oder: Was mache ich denn da im Reisekatalog?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Immer wieder kommt es vor, dass bei der Zusammenstellung von Reisekatalogen - unbeabsichtigt - Fotos verwendet werden, bei denen sich die Eigentümer der abgebildeten Sachen (Ferienhaus, Segelboot etc.) oder die abgebildete Person selbst nicht ausdrücklich mit deren kommerzielle Verwertung einverstanden erklärt haben. Dies ist im Hinblick auf etwaige Urheberrechte, Eigentumsrechte und vor allem hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen rechtlich nicht unbedenklich und kann zu kostspieligen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.

 

  • Urheberrechte

 

Eine Verletzung von Urheberrechten kommt wohl nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, da Voraussetzung dafür ist, dass die abgebildete Sache ein geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 UrhG ist.

 

Insofern ist wohl allein Nr. 3 dieser Vorschrift von Bedeutung, wonach ausdrücklich auch Werke der Baukunst erfasst sind. Diese Vorschrift wird weit ausgelegt. In Frage kommen grundsätzlich alle Bauten, die sich von normalen Wohnhäusern und vergleichbaren Zweckbauten abheben, also ein gewisses Maß an Individualität aufweisen und aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens hinausragen.

 

Allerdings ist hier § 59 UrhG zu beachten, der das Fotografieren von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, ausdrücklich gestattet. Hierunter fällt auch die gewerbliche Nutzung der solchermaßen entstandenen Fotografien.

 

  • Eigentümerrechte

 

Das Fotografieren einer in fremdem Eigentum stehenden Sache sowie die gewerbliche Nutzung der entstandenen Lichtbilder stellen keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Eigentumsverletzung dar, sofern die Fotografie von einer allgemein zugänglichen Stelle aus gefertigt wird, ohne dass hierzu das Hausgrundstück betreten wird.

 

Das liegt daran, dass der Fotografievorgang keinerlei Auswirkungen auf die Nutzung der Sache hat und den Eigentümer nicht daran hindert, mit der Sache nach seinem Belieben zu verfahren (BGH NJW 1989, 2251). Es berührt nicht den Schutzbereich des Eigentums, sondern allein denjenigen des dem Urheber zustehenden Immaterialgüterrechts.

 

  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht

 

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt dann in Betracht, wenn die Veröffentlichung ein falsches Bild auf den Sachherrn zu werfen geeignet oder wenn mit dem Bild die Offenbarung höchstpersönlicher Umstände des Betroffenen verbunden ist.

 

Während bei der Abbildung in Prospekten regelmäßig nicht die Gefahr besteht, dass höchstpersönliche Umstände des Betroffenen offenbart werden, kann die Veröffentlichung jedoch ein falsches Bild auf den Sachherrn werfen. Dies ergibt sich aus der Erwägung, dass ein unbefangener Betrachter des Reisekatalogs, der die Sache kennt, den Eindruck vermittelt bekommen könnte, die Sache gehöre gar nicht dem Eigentümer oder er vermiete seine Sache. Letzteres ließe möglicher Weise den Schluss auf in Wahrheit nicht bestehende finanzielle Schwierigkeiten des Sacheigentümers zu. Diese Gefahr könnte sich dadurch noch erhöhen, dass der Sacheigentümer den beschriebenen Eindrücken entgegenstehende Aussagen in der Öffentlichkeit getroffen hat oder in Zukunft trifft.

 

All dies kann gerade zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbild des Betroffenen führen und so dessen durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Persönlichkeitsrecht verletzen (vgl. BGH NJW 1971, 1359). Eine solche Fallkonstellation wird aber eher ausnahmsweise vorliegen.

 

  • Recht am Bild

 

Nach § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

 

Ausnahmen von diesem generellen Einwilligungserfordernis sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG geregelt.

 

Gemäß Nr. 2 dieser Vorschrift bedarf es der Einwilligung des Abgebildeten insbesondere dann nicht, wenn die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen. An dieses Merkmal werden von der Rechtsprechung, die regelmäßig auf einen möglichst weiten Schutz des Rechts am eigenen Bild abzielt, seit jeher strenge Anforderungen gestellt. So dürfen die als "Beiwerk" abgebildeten Personen keinen Beitrag zur Darbietung des eigentlichen Objekts leisten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich die Personen zufällig in einer Umgebung befinden, die ihrerseits der eigentliche Gegenstand der Abbildung ist. Daher darf die Personendarstellung das Bild nicht prägen, sondern muss vielmehr derart untergeordnet sein, dass sie entfallen könnte, ohne dass der Gegenstand und der Charakter des Bildes sich ändern.

 

Hierbei kommt es nicht auf die Absicht des Fotografen, sondern den objektiven Eindruck an, bei dem auch Bildunterschriften oder Begleittext beachtlich sind.

 

Eine Einwilligung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erteilt werden.

 

Hierfür ist ein Verhalten des Abgebildeten erforderlich, wodurch das Einverständnis mit der beabsichtigten Verwendung der Fotos erkennbar wird. Dies muss nicht zwangsläufig durch aktives Tun geschehen, insofern kann je nach den Umständen des Einzelfalles auch ein bloßes Unterlassen ausreichend sein, wenn nämlich eine Erklärung des Abgebildeten aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu erwarten gewesen wäre (sog. stillschweigende Einwilligung), Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Verwendung der Fotos den Abgebildeten bewusst war und sie das Fotografieren gleichwohl billigen (BGHZ 49, 288/295).

 

  • Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

 

Sollte die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person nicht vorliegen, so stellt dies bei kommerzieller Nutzung der Fotos, worunter auch die Abbildung in einem Reiseprospekt fällt, stets eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten dar.

 

Unerheblich ist in diesem Kontext, ob es sich bei dem Abgebildeten um eine prominente Person (Person der Zeitgeschichte) oder um eine der Allgemeinheit unbekannte Privatperson handelt.

 

Aus dieser Verletzung resultieren zahlreiche Ansprüche des Betroffenen, vor allem Unterlassungs- und Schadensersatz- sowie gegebenenfalls auch Schmerzensgeldansprüche, die sich auch kombinieren lassen.

 

Schmerzensgeld wird in diesem Zusammenhang allerdings nur in Ausnahmefällen bei einer schwerwiegenden Verletzung zugebilligt. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung bei dessen Zubilligung sehr großzügig ist, indem es drei verschiedene Modelle zur Schadensermittlung Verfügung stellt, nämlich

 

die konkrete Schadensberechnung

 

Ein solcher Schaden dürfte vor allem Privatpersonen in der Regel nicht entstanden sein.

 

die Gewinnabschöpfung

 

Der Betroffene kann den durch sein Foto erzielten Gewinn verlangen.

 

das fiktive Honorar

 

Es bemisst sich danach, was ein professionelles Fotomodell für ein entsprechendes Foto verlangen könnte.

 

Die oben angesprochene Problematik spielt - auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtpunkten - bei dem in jüngster Zeit viel diskutierten Projekt von Google Street View eine Rolle.

 

Eingestellt am: 07.04.2010