Rechtsinfo - Familienrecht



Längere Unterhaltszahlungen für nichteheliche Kinder


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster
- Fachanwältin für Familienrecht -


Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen nunmehr ledige Eltern gegenüber Verheirateten nicht länger benachteiligt werden. Das bedeutet, dass nicht verheiratete Mütter oder Vater künftig für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genau so lange Unterhalt bekommen wie Geschiedene.

Bisher galt die Regelung, dass geschiedene Mütter oder Väter, die sich um den Nachwuchs kümmern, bis zum achten Lebensjahr oder bis zum Ende der Grundschulzeit des Kindes Anspruch auf Unterhalt haben. Dabei wird nicht verlangt, dass sie selbst arbeiten gehen.
Im Gegensatz dazu entfällt bei Unverheirateten dieser Anspruch in der Regel nach drei Jahren.

Hinsichtlich der bisherigen Regelung wurde vom Bundesjustizministerium und vom Bundesgerichtshof (BGH) damit argumentiert, dass der Schutz der Ehe die Unterscheidung rechtfertige.

Mit Entscheidung des BVerfG vom 28.02.2007 (Az: 1 BvL 9/04) ist die Benachteiligung lediger Eltern gegenüber Verheirateten für verfassungswidrig erklärt worden. Das Grundgesetz verbiete es, geschiedene Eltern besser zu stellen. Danach werden künftig nicht verheiratete Mütter oder Väter für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genauso lange Unterhalt bekommen wie Geschiedene. Ein neues Gesetz muss bis Ende 2008 vom Gesetzgeber geschaffen werden.


Eingestellt am: 06.06.2007