Rechtsinfo - Bankrecht



Haftung und Sorgfaltspflichten des Inhabers von ec- und Kreditkarten


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Die Nutzung von ec-Karten an Bankautomaten und bei bargeldloser Zahlung im sog. POS-System ("Print of Sale") ist mittlerweile weit verbreitet. Schon im Jahr 2003 waren über 117 Mio. Karten ausgegeben worden. Und auch der Einsatz von Kreditkarten wird immer beliebter.

 

Die starke Verbreitung dieser Karten und ihr bequemer Einsatz im Zahlungsverkehr hat zunehmend zur Kehrseite, dass durch unlautere Manipulationen Bankkunden von Kriminellen um ihr Geld gebracht werden. Mehrere 10.000 Schadensfälle pro Jahr weist die Kriminalstatistik aus, Tendenz steigend.

 

Im Falle eines Kartenmissbrauchs stellt sich dann die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommt.

 

Zur Vereinheitlichung der Zahlungsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten seit dem 31.10.2009 neue Regelungen für den Zahlungsverkehr. So bestimmt der neu geschaffene § 675v Abs. 1 BGB:

 

"Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 150 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments entstanden ist und der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat."

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken wurden entsprechend angepasst. Für den Bankkunden bedeutet das, dass er bei einem Kartendiebstahl oder -verlust mit anschließender missbräuchlicher Verwendung durch Dritte damit rechnen muss, dass er verschuldensunabhängig 150 Euro des ihm entstandenen Schadens selbst tragen muss. Das gilt für einen Schaden, der vor dem Zeitpunkt der Kartensperre eintritt. Entsteht kein Schaden, müssen nur die Kosten für den Ersatz der ec- oder Kreditkarte getragen werden. Von der 150-Euro-Regelung sind allerdings abweichende Regelungen nach unten möglich.

 

Im Schadensfall stellen sich somit folgende Fragen:

 

- Welche Sorgfaltspflichten hat der Karteninhaber zu beachten?

- Wie ist die Haftung für einen entstandenen Schaden zwischen Karteninhaber und Kartenemittent zu verteilen?

- Wer trägt bei ungeklärtem Schadenshergang die Beweislast?

 

Hierzu eine Rechstssprechungsübersicht:

 

  • OLG Düsseldorf (Teilurteil vom 26.10.2007 - I 16 U 160/04, BKR 2008,41)

 

Verstößt der Bankkunde hinsichtlich der Benutzung und Verwahrung der Zahlungskarte oder in sonstiger Weise grob fahrlässig gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten und ermöglicht er selbst auf diese Weise den Missbrauch der Zahlungskarte durch einen Dritten, so steht dem Kreditinstitut auf Grund dieser Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch gegen den Bankkunden zu.

 

Es ist grob fahrlässig, die ec-Karte unbeaufsichtigt in einem Kraftfahrzeug aufzubewahren (vgl. auch LG Hamburg, NJW-RR 2002,264, sowie AG Nürnberg, WM 2002, 1060).

 

Lässt der Karteninhaber seinen Rucksack, in dem sich das Portmonaie mit der ec-Karte befindet, im verschlossenen Direktionstrakt einer Zentralbibliothek einer Stadtbibliothek während der Mittagspause unbeaufsichtigt zurück, so handelt er grob fahrlässig.

 

Grob fahrlässig handelt auch, wer seine Tasche mit der ec-Karte unbeaufsichtigt in einer verschlossenen Mitarbeiterküche abstellt.

 

Wer seine Brieftasche auf den Einkaufswagen ablegt, gibt sie ungeschützt dem Zugriff Dritter preis - daher handelt er grob fahrlässig.

 

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers liegt insbesondere vor, wenn der Karteninhaber der Bank oder dem Zentralen Sperrannahmedienst nach Feststellen des Kartenverlustes das Abhandenkommen nicht umgehend meldet, obwohl ihm dieses ohne weiteres möglich war (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2004,206).

 

  • BGH (Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00; NJW 2001,286)

 

Ec-Karte und Geheimnummer werden nicht in sorgfaltswidriger Weise verwahrt, wenn sie sich an verschiedenen Stellen der Wohnung des Kontoinhabers befinden und ein Unbefugter, der ec-Karte oder Geheimnummer gefunden hat, die Wohnung weiter nach der anderen Unterlage durchsuchen muss.

 

  • LG Traunstein (Urteil vom 14.03.2007 - 5 S 4188/06)

 

Bestimmen "Bedingungen für die Kreditkarten", die zwischen Parteien eines Kreditkartenvertrags Vertragsbestandteil geworden sind, dass der Karteninhaber die Kreditkarte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren hat, um sie vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen, liegt hierin eine grundsätzlich zulässige vertragliche Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs.

 

Die danach erforderliche besondere Sorgfalt ist in der Regel in besonders schwerem Maße verletzt, wenn die Aufbewahrung der Karte nicht unter persönlicher Aufsicht des Karteninhabers oder einer sonstigen zuverlässigen Person, nicht in einem verschlossenen Gebäude, Raum oder Behältnis oder nicht in einem ohne weiteres als solches erkennbaren Versteck erfolgt.

 

  • BGH (Urteil vom 05.10.2004- XI ZR 210/03; NJW 2004,3623,3626)

 

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.

 

Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.

 

  • OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.05.2008- 17 U 170/07; WM 2008,1549-1551)

 

Wenn Abhebungen mit einer ec-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst hat oder er die EC-Karte gemeinsam mit der Geheimnummer pflichtwidrig so verwahrt hat, dass ein unberechtigter Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte.

 

Der Inhaber einer ec-Karte kann den Anscheinsbeweis nicht erschüttern, wenn er sich auf die abstrakte Gefahr der unberechtigten Ausspähung von Daten und Herstellung von Kartendubletten beruft und gleichzeitig vorträgt, die EC-Karte zuvor ausschließlich in den Schalterräumen seiner Bank eingesetzt zu haben, in der Missbrauchfälle bisher nie bekannt geworden sind.

 

  • OLG Frankfurt (Urteil vom 17.06.2009-23 U 22/06; WM 2009,1602,1606)

 

Es bestehen keine wesentlichen Unterschiede zwischen ec-Karte und Kreditkarte beim Einsatz am Geldautomaten, so dass die allgemeinen Grundsätze zum Anscheinsbeweis auch für Kreditkarten gelten.

 

  • LG Bonn (Urteil vom 23.08.2005-3 O 126/05; VUR 2006, 202)

 

Hebt ein Unberechtigter Geld am Bankschalter ab, haftet grundsätzlich die Bank, da sie besondere Prüfungs- und Kontrollpflichten trifft. Eventuell ist aber ein Mitverschulden des Bankkunden zu berücksichtigen, wenn er grob fahrlässig die Entwendung der Karte ermöglicht hat.

 

Hieraus ergeben sich folgende dringende Empfehlungen:

 

1. Sichere Aufbewahrung von ec- und Kreditkarte, vor allem im Urlaub.

2. Karte und PIN stets an unterschiedlichen Orten aufbewahren.

3. Geheimhaltung der PIN, vor allem Diskretion beim Abhebevorgang.

4. Abstimmung eines nur begrenzten täglichen oder wöchentlichen Verfügungsrahmens mit der Bank.

5. Unverzügliche Verlustanzeige bei Kartenemittent und Polizei.

6. Umgehende Verständigung des Zentralen Sperrannahmedienstes unter der Rufnummer: 116 116.

 

Eingestellt am: 07.04.2010