Rechtsinfo - Familienrecht



Aktuelle ?nderungen im Erbrecht ab 01.01.2010 in der ?bersicht


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik, M?nster
- Fachanw?ltin f?r Familienrecht -


Seit dem 01.01.2010 gilt ein in weiten Teilen neues Erbrecht. Einige längst als unzulänglich erkannte Bestimmungen werden damit der Lebenswirklichkeit angepasst. Das deutsche Erbrecht wurde nach 110 Jahren endlich grundlegend reformiert.

 

Welche Neuregelungen sind eingetreten?

 

  • Änderungen im Pflichtteilsrecht (§§ 2333 ff. BGB)

 

Grundsätzlich haben Abkömmlinge, also Kinder, Enkel und die Folgegenerationen, sowie Eltern und der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner Anspruch auf einen Pflichtteil. Sind sie vom Erblasser enterbt worden, müssen ihnen die Erben den halben Wert ihres gesetzlichen Erbteils zukommen lassen.

 

1.

Oft ist es aber so, dass die Eltern ihr Kind nicht vollständig enterben, sondern mit einer Erbquote bedenken, die geringer ist als der ihnen zukommende Pflichtteil. Oder es werden erbrechtliche Beschränkungen gemacht, wie Vermächtnisse, Auflagen oder eine Testamentsvollstreckung, wodurch der Wert des Erbteils gemindert wird. Bisher führte dies zu einem langwierigen komplizierten Regelmechanismus.

 

Der Erbe kann jetzt nach der Neuregelung vereinfacht entweder das Erbe annehmen und seinen Zusatzpflichtteil verlangen oder er schlägt das Erbe aus und verlangt seinen vollen Pflichtteil. Dies führt unter Umständen zu unterschiedlich hohen Beteiligungen am Wert des Nachlasses, so dass der Pflichtteilsberechtigte dies in jedem Fall sorgfältig abwägen sollte.

 

2.

Wollte bisher der Erblasser von seiner Testierfreiheit Gebrauch machen und den Pflichtteil entziehen, so galten für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner verschiedene Regelungen. Jetzt sind die Entziehungsgründe vereinheitlicht, sie finden für unterschiedliche Personengruppen gleichermaßen Anwendung.

 

3.

Der Erblasser kann dem Berechtigten den Pflichtteil aber nur in wenigen eng umgrenzten Ausnahmefällen durch eine letztwillige Verfügung entziehen. Denn durch den Pflichtteil soll eine Mindestbeteiligung am Nachlass gesichert werden.

 

Nach der Neuregelung besteht auch weiterhin bei einem schweren Fehlverhalten des Berechtigten ein Entziehungsgrund. Zwar ist der Entziehungsgrund "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" (§ 2333 Nr. 5 BGB) entfallen, aber neu eingeführt ist als Entziehungsgrund eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr ohne Bewährung, sofern deshalb dem Erblasser eine Teilhabe des Berechtigten am Nachlass nicht zugemutet werden kann.

 

  • Änderungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB)

 

Erblasser versuchen nicht selten, da sich der Anspruch auf den Pflichtteil nach dem Bestand des Nachlasses am Todestag bestimmt, den Pflichtteil dadurch zu vermindern, daß sie zu Lebzeiten anderen Personen etwas schenken. Bisher wurden Vermögensgegenstände, die in den vergangenen 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers verschenkt worden sind, dem Nachlass hinzugerechnet.

 

Die Neuregelung sieht eine stufenweise Abschmelzung vor: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr noch zu 9/10-tel, im dritten Jahr noch zu 8/10-tel und so weiter. Die Schenkung wird also beispielsweise im vierten Jahr vor dem Erbfall mit 70 %, im 9. Jahr mit 20 % berücksichtigt.

 

  • Erweiterung der Stundungsregelung (§ 2331 a BGB)

 

Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs kann die wirtschaftliche Existenz des Erben gefährden. Durch einen Antrag beim zuständigen Nachlassgericht konnte ihm eine Stundung gewährt werden, wenn für ihn sonst eine unbillige Härte entstünde und dem Pflichtteilsberechtigten der Aufschub zumutbar ist.

 

Nach altem Erbrecht konnte aber nur derjenige eine Stundung verlangen, der selbst zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehörte. Nach der Neuregelung kann jedem Erben der Pflichtteilsanspruch gestundet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Damit wird der Zerschlagung von Vermögenswerten zu Lasten der Erben entgegengewirkt.

 

  • Pflegeleistungen

 

Die Neuregelung des Erbrechts soll auch eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen gewähren.

 

Bisher wurden Pflegeleistungen durch Abkömmlinge untereinander nur ausgeglichen, wenn der Abkömmling auf das eigene berufliche Einkommen verzichtet hatte und den Erblasser über längere Zeit gepflegt hatte (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Mit der Neuregelung werden Pflegeleistungen durch Abkömmlinge in erhöhtem Umfang berücksichtigt.

 

Über längere Zeit erbrachte Pflegeleistungen sind auch dann auszugleichen, wenn das berufliche Einkommen des Abkömmlings dadurch keine Einbußen erfahren hat.

 

  • Kürzung der Verjährungsfristen

 

Bislang verjährten die meisten erbrechtlichen Ansprüche erst 30 Jahre nach ihrer Entstehung (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Mit der Neuregelung wird die Verjährung der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Jedoch gilt auch weiterhin dort, wo es sinnvoll ist, eine längere Frist.

 

Fazit:

 

Das neue Erbrecht reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen.

 

Es erfordert aber kein wesentliches Umdenken. Erblasser sollten die Neuerungen jedoch beim Abfassen von Testamenten und Erbverträgen beachten, Kinder können enterbt, Pflichtteile entzogen werden. Ebenso sollten Erben, die vor der Entscheidung stehen, das Erbe auszuschlagen oder anzunehmen, oder Betroffene, die ihren Pflichtteil geltend machen wollen, die neuen Regelungen beachten und sich rechtlich beraten lassen. Bereits getroffene Verfügungen sollten gegebenenfalls angepaßt werden.

 

Eingestellt am: 07.04.2010