Rechtsinfo - Mietrecht



Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund der Herkunft


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Das OLG Köln hat am 19.01.2010 (Az.: 24 U 51/09) einen Immobilienverwalter zur Zahlung von über 5.000,00 EUR Schadensersatz verurteilt, weil er ein schwarzafrikanisches Paar wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen hat.

 

Wegen Angriffs auf die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie einer diskriminierenden Äußerung (hier: "Neger") haben die Mietinteressenten einen Anspruch auf angemessenen Schadensersatz.

 

Die Bezeichnung "Neger" sei nach heutigem Verständnis eindeutig diskriminierend und ehrverletzend. Werde eine Wohnungsbesichtigung und Anmietung allein wegen der Hautfarbe verweigert, stelle dies einen Angriff auf die Menschenwürde dar. Sollen eindeutig keine farbigen Mieter im Objekt zugelassen werden, und werden die Wohnungssuchenden allein wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, liege darin eine Ausgrenzung und Stigmatisierung, was ein ein besonders schwerwiegender Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Afrikaner sei.

 

Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz könnte zusätzlich eine Haftung des Vermieters selbst in Betracht kommen; dies ist hier jedoch nicht entschieden worden, da sich die Haftung bereits nach der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des § 831 BGB ergab.

 

Eingestellt am: 08.04.2010